Start für die Vienna +20-Konferenz in Wien: "Menschenrechte in der Krise"
20 Jahre nach der UNO-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien könne man zwar auf viele Errungenschaften zurückblicken, die Unterschiede zwischen den Ländern seien aber “signifikant gestiegen”, erklärte Olivier de Schutter, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.
De Schutter kritisierte vor allem, dass die Rechte von Investoren meist viel besser geschützt seien als jene von Individuen.
Handel und Investment würden im Unterschied zu Menschenrechten gefördert und geschützt. “Zwischen einzelnen Staaten bestehen viele bilaterale Verträge, um die Rechte von Investoren zu stärken”, so de Schutter, der seit 2008 das Amt des UNO-Sonderberichterstatters innehat. Die Rechte der lokalen Bevölkerung würden damit aber oftmals geschwächt.Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei deshalb von großer Bedeutung, unterstrich auch Manfred Nowak, früherer UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Bei der UNO-Konferenz 1993 zeichneten NGOs und hier insbesondere die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dafür verantwortlich, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCR) eingerichtet wurde, erklärte Nowak.
1993: Letzte Menschenrechtskonferenz
Seit 1993, dem Jahr der Wiener UNO-Menschenrechtskonferenz, fand keine Weltkonferenz zu dem Thema statt. Wichtigstes Ergebnis des damaligen Gipfels waren die verabschiedete Erklärung und das Aktionsprogramm, in deren Folge bei der 48. UNO-Generalversammlung im Dezember 1993 das UNHCR etabliert wurde.
Seit 2008 hat Navi Pillay dieses Amt inne. Sie wird, gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), am Donnerstag die vom Außenministerium organisierte Konferenz zum Thema “Advancing the Protection of Human Rights” eröffnen.
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(APA)
