Start des Grundrechte-Forums in Wien: Fischer zeigt sich überraschend kritisch

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Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans und Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung des "Fundamental Rights Forum 2016".
Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans und Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung des "Fundamental Rights Forum 2016". - © APA
Die drei Hauptthemen des viertägigen Grundrechteforums der Europäischen Grundrechteagentur (FRA), das am Montagabend in Wien eröffnet wurde, sind Migration, Integration und digitales Zeitalter. Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich in seiner Eröffnungsrede überraschend kritisch hinsichtlich der Einhaltung von Grundrechten in Europa.

Die Menschenrechte seien zweifellos ein “integraler Bestandteil der europäischen Erfolgsgeschichte”, ohne die auch die Gesellschaft nicht vorankommen könne, so Fischer. Doch gerade angesichts der Flüchtlingskrise und des politischen Diskurses darüber frage er sich: “Ist die EU wirklich ein Champion der Menschenrechte? Oder halten wir sie nur ein, wenn es angenehm ist und nicht für alle?” Europa müsse deshalb weiterhin versuchen, gemeinsam zu handeln, denn “das ist unsere einzige realistische Option. Wir müssen uns fokussieren auf das, was wir erreichen können und nicht darauf, woran wir scheitern könnten.” Nur dann könne Europa der Vorbildrolle als “Champion der Menschenrechte” gerecht werden.

Fischer: Sorge über steigende Fremdenfeindlichkeit in Europa

Sowohl Fischer als auch der Erste EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, der am Vormittag bereits mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammengetroffen war, äußerten Sorge über den steigenden Populismus und die Fremdenfeindlichkeit in fast allen europäischen Ländern. Die Lösungen der populistischen Politiker, die auf einer einheitlichen Gesellschaft basierten, seien “gefährlich”. Vielmehr brauche eine Gesellschaft Diversität, um sich zu entwickeln. “Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft”, betonte Fischer.

Auch Timmermans widmete dem zunehmenden Populismus einen Großteil seiner Ansprache. Diese “Polarisierung der Gesellschaft” – trotz des wirtschaftlichen Wohlstandes – erklärte er sich durch Angst und Unsicherheit, mit der sich viele Menschen konfrontiert sähen. “Angst vor Ausgrenzung, vor Verlust, Unsicherheit über das Morgen, über die Zukunft der Kinder. Aber Angst stoppt uns”, gab der Niederländer zu bedenken. “Jemand, der Angst hat, sieht nur Bestätigungen dieser Angst. Wenn Angst dominiert sehen wir nur Bedrohung”, warnte er. Angst verhindere außerdem, “Menschen zu sehen, wie sie sind, nämlich Menschen”, erklärte Timmermans. Und: “Wenn wir andere entmenschlichen, entmenschlichen wir uns auch selbst”.

Grundrechte-Forum noch bis Donnerstag

Gleichzeitig sprach sich Timmermans unter anderem für bessere und stärkere Integrationspolitik aus und für mehr legale Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu kommen. Die Flüchtlingskrise sei die bisher größte Herausforderung für die Europäische Union, “denn sie konfrontiert uns damit, wer wir sind und wo wir in Zukunft hinwollen”.

Unter dem Motto “Vernetzen – Reflektieren – Handeln” diskutieren nach Angaben der in Wien ansässigen Grundrechteagentur 700 Teilnehmer aus knapp 30 Ländern – darunter der italienische Regisseur Gianfranco Rosi, der Aktivist Max Schrems, Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, die frühere irische Präsidentin Mary Robinson sowie mehrere EU-Parlamentarier. Das Grundrechte-Forum der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) dauert noch bis Donnerstag.

(apa/red)

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