Stadt Wien bessert beim Zulagenangebot der Spitalsärzte nach

Noch ist unklar, ob die Ärzte das Angebot annehmen werden.
Noch ist unklar, ob die Ärzte das Angebot annehmen werden. - © APA
Höhere Nachtdienstzulagen und Zuschläge für Mediziner in der Psychiatrie sowie der Zentralen Notaufnahme hat die Stadt den Spitalsärzten angeboten. Die Ärzte hatten mit Streik gedroht.

“Es ist ein gutes Paket für die Umsetzung der Strukturreform, ich gehe davon aus, dass es angenommen wird”, meinte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Derzeit tagt die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer – sie wird nicht nur über einen Streikbeschluss, sondern auch über das neue Angebot der Stadt verhandeln.

Einigung wurde vorschnell verkündet

Am Vormittag hatte Wehsely im Gemeinderat mit der Verkündung der Einigung bereits für ein bisschen Verwirrung gesorgt, die Ärztekammer hatte erklärt, nichts davon zu wissen. Ausgangspunkt der neuerlichen Gespräche war ein der APA vorliegendes Mail dreier Fraktionsführer der Ärztekammer – darunter Jörg Hofmann von der ÖVP-nahen Fraktion “Vereinigung Österreichischer Ärzte” -, in dem sie den bisherigen Kurs der Kammer verurteilen und um weitere Gespräche bitten.

Höhere Zulagen für KAV-Ärzte ab 2016

Ergebnis dieser Gespräche auf Unterhändlerebene, an denen u.a. auch der Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer, Thomas Holzgruber teilgenommen hat, sehen folgendermaßen aus. Beim großen Streitpunkt der Sonn- und Feiertagsdienste gibt es ein laut Wehsely “teilweises Entgegenkommen der Stadt, um Fehlallokationen zu vermeiden”. Konkret bedeutet das: Ab 1. Jänner 2016 bekommen die KAV-Ärzte zusätzlich zur bestehenden Zulage für jede erbrachte Normalarbeitsstunde an diesen Tagen eine Zulage von 7,25 Euro.

Dafür werden Überstunden an Sonn- und Feiertagen nur noch im Verhältnis 1:1,5 abgegolten, nicht mehr wie bisher im Verhältnis 1:2. Dieses Angebot wird die Stadt auch mehr kosten als bisher gedacht – eine genaue Summe wollte Wehsely heute jedoch nicht nennen, da diese Berechnung auf der Anzahl der potenziellen zukünftigen Überstunden basieren würde.

Bis zu 135 Euro pro Nachtdienst

Bei den Nachtdiensten hat man sich auf eine Erhöhung der Zulage ab 1. Jänner 2016 von 75 auf 105 Euro sowie ab 1. Juli 2016 auf 135 Euro pro Dienst geeinigt. Dafür verzichten die Ärzte zweimal (nämlich 2016 und 2017) auf die üblichen jährlichen Lohnrundenerhöhungen. Die bereits beschlossenen und heute in Kraft getretenen stufenweisen Anpassungen des Grundgehalts sind davon nicht betroffen. “Es kommt hier zu einer Verschiebung vom Grundgehalt in die Zulagen – ein Nullsummenspiel”, so die Stadträtin.

Zusätzlich sollen zwei Maßnahmen vorgezogen werden: Einerseits wird ab 1. Jänner 2016 eine Psychiatrie-Zulage in Höhe von 500 Euro, 14 mal jährlich, in Kraft treten. Zum anderen bekommen jene Ärzte, die künftig in der Zentralen Notaufnahme arbeiten werden, ab 1. Jänner 2016 fünf Euro pro Stunde mehr.

Rückwirkende Erhöhung der Gehälter

Im Streitpunkt Primarärztegehälter hat man sich darauf geeinigt, dass bis Ende 2015 ein neues Gehaltsschema erarbeitet wird. Neu ist, dass darin auch eine rückwirkende Erhöhung mit 1. Juli 2015 in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat enthalten sein wird. Ab 1. Jänner 2017 gibt es außerdem 1.000 Euro jährlich für die externe Fortbildung der KAV-Mediziner. Im Gegenzug verpflichten sich die Ärzte laut Papier, das der APA vorliegt, zum “Stillhalten zu Gehaltsfragen bis 2017”, dem “Verzicht auf weitere Urabstimmungen zum vorliegenden Verhandlungspaket” sowie zur “Einstellung sämtlicher Kampagnen zu einzelnen Punkten der Vereinbarung”. Das Paket könne nur in seiner Gesamtheit angenommen werden, betonte Wehsely heute. Wie sich die Kurie entscheiden wird, wollte sie nicht prognostizieren. Ihren Sanktus hätte das nun vorliegende Papier jedenfalls.

Grundsätzlich sei es “zentrales Interesse aller Ärztinnen und Ärzte, dass Ärztekammer und KAV gemeinsam an der Umsetzung des neuen Dienstzeitmodells sowie sämtlicher vereinbarter Rahmenbedingungen arbeiten”, heißt es gleich zu Beginn des Papiers. Sei bisher die Konfrontation im Vordergrund der Kurienbeschlüsse gestanden, sei es nun gelungen, ein Paket zu vereinbaren, das die Arbeitsbedingungen der KAV-Ärzte auf Grundlage der bereits bestehenden Einigung “nachhaltig weiter verbessert”. (APA)

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