Stabilitätskonferenz in Wien: “Ausweichung des UN Waffenembargos” für Lybien

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John Kerry, Fayez al-Sarraj (L) und Paolo Gentiloni bei der Konferenz in Wien.
John Kerry, Fayez al-Sarraj (L) und Paolo Gentiloni bei der Konferenz in Wien. - © AP
Am Montag startete die “Stabilitätskonferenz” für Libyen in Wien. Die Gemeinschaft bekräftigte ihre Unterstützung der Regierung der “nationelen Einheit”.

Das Ansuchen Tripolis’ nach einem Aufweichen des UN-Waffenembargos und Militärhilfe in Form einer Trainingsmission soll nun diskutiert werden. US-Außenminister John Kerry zeigte sich zuversichtlich.

Aufruf nach einer Aufweichung des Waffenembargos

Der neue Premier der Regierung der “nationalen Einheit” in Libyen, Fayez Seraj (al-Sarraj), rief bei den Gesprächen in Wien zu einer Aufweichung des Embargos “so schnell wie möglich” auf. “Wir fordern keine komplette Aufhebung”, sondern eine Ausnahmeregelung “um Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der UNO als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und den IS zu erhalten”, heißt es in der Abschlusserklärung der Teilnehmer aus gut 20 Staaten.

“Wir glauben, das macht Sinn”, erklärte Kerry und kündigte eine Prüfung des Vorschlags an. Wenn es eine legitime Regierung gebe, die den Terror im eigenen Land bekämpfen wolle, sollte sie nicht daran gehindert oder dafür “bestraft” werden, betonte der US-Außenminister. Der Beschluss zu einer Auflockerung des Embargos ist bereits im Gange. Unterzeichnet wurde er unter anderen von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland, Italien, Saudi-Arabien und Ägypten. Das UN-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn der Revolte gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.

Kerry warnte vor hastigen Entscheidung

Zugleich warnte Kerry vor einer “hastigen Entscheidung” im Bezug auf Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland. Es müsse sichergestellt werden, dass das Kriegsgerät nicht in die falschen Hände gelange, so der US-Außenminister. Zuvor hatte der Premier der libyschen “Einheitsregierung”, Seraj, auf militärische Unterstützung gedrängt. Damit sei jedoch keinesfalls eine – von westlichen Staaten bereits zurückgewiesene – Militärintervention gemeint, sondern Waffenlieferungen und militärische Ausbildung, betonte er. Kerry sowie der italienische Außenminister Paulo Gentiloni betonten in Wien erneut, Pläne, die libysche Regierung mit einem internationalen Militäreinsatz zu stützen, gebe es keine.

Explizit Bezug nahmen die Teilnehmerstaaten in ihrer Abschlusserklärung hingegen auf die Bemühungen “zur Ausheblung des Geschäftsmodells krimineller (Schlepper, Anm.) Netzwerke unter anderem durch den Ausbau der libyschen Küstenwache”. Die EU versucht seit langem, ihrem bisher mäßig erfolgreichen Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auch auf libysche Hoheitsgewässer auszudehnen, scheiterte jedoch bisher an der fehlenden Zustimmung einer libyschen Regierung. Im vergangenen Jahr kamen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Italien.

Die Regierung der “nationalen Einheit” ist noch jung. Denn zwei rivalisierende Regierungen ringen seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi um die Macht. Dem von der UNO vorgeschlagenen und mittlerweile international anerkannten Team ist es gelungen, die früher in Tripolis amtierende islamistische Regierung abzulösen. Mit tatkräftiger Unterstützung der EU und der USA schaffte es Premier Seraj, die rund um die libysche Hauptstadt herrschenden Milizen auf seine Seite zu ziehen. Nun richtet sich der Kampf vor allem gegen den sich ausbreitenden IS.

“Lage in Libyen ist sehr schlecht”

“Die Lage in Libyen ist sehr schlecht, um ehrlich zu sein – in wirtschaftlicher, finanzieller Hinsicht, aber auch in puncto Sicherheit”, sagte Saraj. “Das bedarf der Zusammenarbeit aller Parteien.”

Der Schlüssel zu einem friedlichen Libyen ist die “Stabilität”, zeigten sich die drei einig. Nur so könne auch die aktuelle Flüchtlingskrise und Terror bekämpft werden, sagte der Gentiloni. Italien hatte gemeinsam mit den USA den Vorsitz der Libyen-Gespräche übernommen. Das Land ist besonders durch die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer stark betroffen.

“Libyer wollen eine Regierung, hier ist eine: Unterstützt von der internationalen Gemeinschaft und bereit zu arbeiten”, äußerte sich Kerry ähnlich. Der US-Außenminister lobte die jüngsten Fortschritte, wie die Anerkennung der Regierung der “nationalen Einheit” durch die Nationalbank, forderte aber gleichzeitig die Legitimation der Regierung durch die Abstimmung im Parlament in Tobruk, wo aktuell noch eine Parallelregierung herrscht. Bei dem Prozess könne Libyen aber auch auf die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft hoffen. All jenen, “die gegen eine politische Stabilität” in Libyen arbeiten, drohen laut Kerry Sanktionen in Form von UNO-Resolutionen.

Weiterer Fahrplan des Treffens in Wien

Am Montagabend steht noch der wieder aufgeflammte Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) im Mittelpunkt von Gesprächen in Wien. Bei einem Treffen des armenischen Präsidenten Serzh Sarksyan und des aserbaidschanischen Staatsoberhaupts Ilham Aliyev sollen die USA, Russland und Frankreich vermitteln. Der Dienstag steht dann ganz im Zeichen des Bürgerkriegs in Syrien. Die Gespräche mit Vertretern aus mehr als 20 Staaten beginnen bereits am frühen Vormittag (9.00 Uhr) und sollen Nachmittag mit einer Pressekonferenz enden.

(APA)

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