Staatsfeind-Sager: Faymann zu Strache- Kritik: “Ausdruck richtet sich selbst”

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Der Streit um den "Staatsfeind"-Sager geht weiter.
Der Streit um den "Staatsfeind"-Sager geht weiter. - © APA (Sujet)
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt die Kritik von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht gänzlich unkommentiert: “Dieser Ausdruck richtet sich von selbst”, sagte Faymann am Dienstag.

Strache hatte ihn am Wochenende in einer Rede als “Staatsfeind” bezeichnet. Bundespräsident Heinz Fischer habe auf Straches Aussagen bereits “richtig und abschließend” Stellung genommen.

Strache-Kritik am Faymann – Lunacek: Der Rede nicht wert

Die Bezeichnung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als “Staatsfeind” durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei “vollkommen unerträglich”, erklärte die liberale Europaabgeordnete Angelika Mlinar am Dienstag in Straßburg. Die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sprach von reinstem Populismus, der “der Rede nicht wert” sei. Lediglich der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky verteidigte die Wortwahl seines Parteichefs. Dies sei “absolut unterstützenswert”. Gleichzeitig meinte er zur Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an Strache, dass das Staatsoberhaupt “bei Auslaufen der Amtsperiode mutig” werde. Er mache Faymann die “Assistenz in parteipolitischer Hinsicht”.

Mlinar sagte, die FPÖ-Sager seien mittlerweile schon Usus. “Das wird auch nicht mehr sanktioniert”. Die “Erodierung des Tons” sei bedenklich, kritisierte sie den Rechtsruck in Österreich.

Vilimsky bekräftigte, dass die FPÖ einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl aufstellen werde. “Gehen Sie davon aus, dass wir jemanden aufstellen. Wenn wir das in den ersten zwei Februarwochen machen ist das zeitlich noch perfekt”. Namen wollte Vilimsky keine nennen.

(apa/red)

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