SPÖ wirft Kickl Gefährdung der Sicherheit der Österreicher vor

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Kickl wird von der SPÖ scharf kritisiert.
Kickl wird von der SPÖ scharf kritisiert. - © APA/ROLAND SCHLAGER
Die SPÖ attackiert Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wirft Kickl vor, die Sicherheit der Österreicher zu gefährden.

Gleichzeitig forderte Lercher Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, “die eklatanten Missstände im Innenministerium endlich aufzuräumen”. Während Kickl “My Little Pony” spiele, “versinkt der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre” und auch bei den Messerattentaten in Wien-Leopoldstadt werde “das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar”, sagte Lercher in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass der verdächtige Afghane bereits mehrmals in Haft gesessen sei und zwei Anträge auf freiwillige Ausreise gestellt habe.

Lercher findet es “zutiefst aufklärungsbedürftig, warum die Behörden hier nicht sofort handelten. Kickls Aufgabe als oberster Manager der österreichischen Sicherheit ist es, dafür zu sorgen, dass solche gefährliche Personen sofort in Schubhaft genommen werden. Wäre das am Montag geschehen, hätte dieses schreckliche Verbrechen verhindert werden können. Kickls Führungsversagen gefährdet die Sicherheit der ÖsterreicherInnen”, sagte Lercher.

Lercher kritisiert “mangelhafte Sicherheitslage in Österreich”

Nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers hat aber auch Bundeskanzler Kurz “zur mangelhaften Sicherheitslage in Österreich einiges beigetragen”. Der ÖVP-Obmann inszeniere sich zwar als Mahner vor Migration, habe aber als Verantwortlicher für die Integration versagt. Auch als Außenminister könne Kurz für die Aushandlung von Rückführungsabkommen keinen Erfolg vorweisen. “Falls er zumindest den Job des Bundeskanzlers irgendwann doch auch tatsächlich wahrnehmen möchte, statt sich weiterhin als Schweigekanzler 2.0 zu geben, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit den eklatanten Missständen im Innenministerium endlich aufzuräumen”, meinte Lercher.

Vilimsky weist Kritik an Kickl zurück

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückgewiesen. In einer Aussendung meinte Vilimsky, die SPÖ-geführte Regierung habe 2015 “mit ihrer Willkommenspolitik die Asylantenkriminalität erst so richtig nach Österreich importiert”. Der jetzige SPÖ- und damalige ÖBB-Chef Christian Kern habe tausende Illegale gratis mit dem Zug nach und durch Österreich “geschleppt”. Die Verantwortung für die Messerattentate liege daher bei der SPÖ, meinte Vilimsky. Kickl müsse jetzt die jahrelangen Missstände im Innenministerium aufräumen.

APA/Red.

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