SPÖ Wien im Porträt vor der Wien-Wahl: Die rote Seite der Macht
Zuletzt ging 2010 die absolute Mandatsmehrheit flöten, nun wird mit den Grünen gemeinsame Sache gemacht. Die Wiener SPÖ ist die mächtigste Landesgruppe der Roten, der Hüter der Macht heißt seit 1993 Michael Häupl.
Verluste bei der Wien-Wahl 2010
Bei der Wien-Wahl 2010 musste die SPÖ ein Minus von 4,75 Prozentpunkten einstecken, was gleichzeitig einen herben Verlust bedeutete: Im 100 Sitze umfassenden Stadtparlament kann die SPÖ seither nur mehr 49 für sich beanspruchen. Dass die Absolute nur relativ knapp verfehlt wurde, liegt übrigens am mehrheitsfördernden Wahlrecht, das von der SPÖ in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mit aller Verve (und erfolgreich) verteidigt wurde. Seit November 2010 wird Wien jedenfalls von einer rot-grünen Koalition regiert.
Dass im Gemeinderat inzwischen sogar eine Pattsituation eingetreten ist, verdeutlicht, dass die Hauptstadt-SPÖ eher nicht zögert, ihre Interessen durchzusetzen. Der absprungwillige Grün-Mandatar Senol Akkilic wurde im Frühjahr während der Wahlrechts-Querelen mit offenen Armen empfangen – böse Zungen behaupten: abgeworben. Er unterstützt seither den sozialdemokratischen Klub. Im Stadtparlament steht es somit mandatstechnisch 50 zu 50 und es geht auch formal nichts mehr ohne die Zustimmung der Roten.
Koalition mit der ÖVP
Das ist ein Zustand, den die Wiener SPÖ kennt und schätzt. Über weite Strecken waren in den vergangenen Jahrzehnten die Mehrheiten mit Stimmanteilen bis zu über 60 Prozent imposant. Erst 1996 wurde die absolute Mandatshoheit erstmals eingebüßt und mit der ÖVP eine Koalition geschmiedet – zuvor war die ÖVP bis 1973 freiwillig an der Regierungsarbeit beteiligt worden.
Was folgte war eine wahlergebnistechnische Achterbahnfahrt: 2001 kehrte die absolute Mandatsmehrheit (46,9 Prozent der Stimmen, 52 Mandate) zurück. Der entsprechende Rückenwind kam vom Bund, pikanterweise nicht durch die Arbeit einer SPÖ-Regierung, sondern durch das Gegenteil, also die schwarz-blaue Koalition. Das (inzwischen schwarz-orange) Feindbild funktionierte auch 2005 noch schön (49,09 Prozent, 55 Mandate). 2010 war damit jedoch Schluss.
Häupl und das Problem FPÖ
Dass die Hochschaubahn demnächst wieder in eine steile Aufwärtskurve prescht, wird bezweifelt. Ein Comeback der Mandatsmehrheit ist erklärtes Wahlziel von Bürgermeister Michael Häupl, die Prognosen halten ein Erreichen desselben aber für unwahrscheinlich. Das Problem der Wiener SPÖ heißt FPÖ. Rote und Blaue sind mehr oder weniger konvergierende Gefäße. Erlebt die FPÖ in Wien einen Höhenflug, geht dies meist zulasten des sozialdemokratischen Resultats.
Die SPÖ sucht ihr Heil inzwischen darin, sich als Gegenmodell zu positionieren – gleichzeitig werden aber auch mögliche Probleme nicht mehr verschwiegen. “Grundsätze für ein gutes Zusammenleben” wurden etwa in der Wiener Charta entworfen, die jedoch nicht wirklich zum Allgemeinwissen zählt. Deutlich größere Breitenwirksamkeit erreicht die Partei mit ganz anderen Aktivitäten. So wird das größte Event Wiens, das Donauinselfest, keineswegs von der Stadt, sondern von der SPÖ veranstaltet.
Interne Abläufe der SPÖ Wien
Wiens oberster Roter Michael Häupl ist – anders als sein Vorgänger Helmut Zilk – Parteichef und Bürgermeister zugleich. Es gelingt ihm relativ gut, die Partei als mehr oder weniger monolithischen Block zu präsentieren. Interne Konflikte werden in der Regel nicht öffentlich ausgetragen, wobei auch eine Rolle spielen dürfte, dass das rote Wien ein weites Feld ist. Sprich: Wer in Ungnade fällt, dem bleibt die Chance auf einem Job in einem parteinahen Verein oder einem stadtnahem Unternehmen verwehrt. Das wissen auch potenzielle Kritiker.
Personelle Rochaden werden meist ohne Kollateralschäden absolviert. Zuletzt wurde der Parteimanager ausgetauscht: Seit einem Jahr werkt Georg Niedermühlbichler als Landesparteisekretär in der Löwelstraße. Er folgte auf Christian Deutsch, in dessen Hände man den wohl wichtigsten Wahlkampf seit langer Zeit offenbar nicht legen wollte.
Wie gefährlich wird Strache für die SPÖ?
Ein mulmiges Gefühl beschleicht so manche Genossen angesichts der aktuellen Umfragwerte der Blauen aber doch – nicht zuletzt in den großen Flächenbezirken. Dort wird die FPÖ dem roten Riesen SPÖ am gefährlichsten, was insofern schmerzt, als die Arbeiterbezirke traditionell Hochburgen des kommunalen Sozialismus waren. Ebenfalls maßgebliche Player in der Partei sind: Die Spitzenfunktionäre der Vorfeldorganisationen und, naturgemäß, die Gewerkschaftsvertreter.
Insgesamt schrumpft die Wiener SPÖ, jedenfalls was die Anzahl der Mitglieder betrifft. Waren 2010 noch rund 57.000 Menschen Parteibuchbesitzer, betrug diese Zahl laut SPÖ-Jahresbericht zuletzt (2013, Anm.) nur mehr knapp 50.000.
(apa/red)
