SPÖ und Grüne wollen “Richtungsentscheidung”

Nach "Richtungsentscheidung" soll "Hausverstand" regieren
Nach "Richtungsentscheidung" soll "Hausverstand" regieren - © APA/FOTOKERSCHI.AT/HANNES DRAXLER
Am 27. September wird in Oberösterreich gewählt:  SPÖ und Grüne haben in der “Elefantenrunde” der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl einmal mehr eine Richtungsentscheidung ausgerufen, die FPÖ will sich “nicht anbiedern”.

ÖVP, SPÖ und FPÖ appellierten am SOnntag im ORF in der Flüchtlingskrise an den “Hausverstand” – es zeigte sich aber, dass der im Wahlkampf von der ÖVP plakatierte Begriff unterschiedliche Interpretationen zulässt.  ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Josef Pühringer erneuerte seine Forderung nach einem Asyl auf Zeit. Man müsse den Menschen sagen: “Ihr könnt kommen und bleiben, solange zu Hause Krieg ist, aber dann heißt es nach Hause.”

“Menschen sind gekommen um zu bleiben”

“Niemand geht nach Hause, die Menschen sind gekommen, um zu bleiben”, vermutet hingegen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Seine “Hausverstands”-Lösung umfasst schnellere Verfahren – bevor diese nicht abgeschlossen sind, brauche man die Menschen gar nicht erst integrieren – sowie Grenzkontrollen und Zentren an den EU-Außengrenzen.

Für SPÖ-Chef Reinhold Entholzer bedeutet Hausverstand eher, dass man die Flüchtlinge “ordnungsgemäß unterbringt und dorthin bringt, wo sie hin wollen”. Die Situation in Ungarn und Mazedonien habe bewiesen, dass man Menschen mit Zäunen nicht aufhalten könne. Wenn man Asylwerber dezentral unterbringe, finde auch Integration statt.

Das Grüne Zugpferd Rudi Anschober forderte Deutschkurse. Diese würden bisher meist von Privaten angeboten. Da Oberösterreich in den kommenden Jahren bis zu 25.000 Facharbeiter brauchen werde, solle man auch mit Qualifizierungsmaßnahmen beginnen.

Parteien fordern Reformen

NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab sieht Bedarf, der Zivilbevölkerung zu danken, denn diese habe die Politik mit ihrem Einsatz “beschämt”. Auch sie trat dafür ein, den Flüchtlingen rasch Zugang zu Schulen und zum Arbeitsmarkt zu geben.

Für die kommende Legislaturperiode hat sich Pühringer eine “noch attraktivere Standortpolitik” durch Deregulierung und das Erreichen eine Forschungsquote von vier Prozent bis 2020 auf die Fahnen geschrieben. Mit Entholzer kann man zwar über Deregulierung reden, aber nicht bei Dingen wie Wasser oder Öffis. Haimbuchner forderte eine “positive Einstellung zu Industrie”. Die Grünen wollen weiterhin an der Abschaffung des Proporzes arbeiten und die NEOS haben die Kürzung der Parteiförderungen als Ziel.

Reformen im Bildungsbereich sind eine Forderung aller Parteien, aber eben mit Unterschieden: Für Pühringer muss der Weg stärker in Richtung Talentförderung gehen. Anschober verlangt eine Bildungsoffensive als “absolute Koalitionsbedingung”. Zehn Mio. Euro sollten aus dem Landesbudget in die Schulen fließen. Entholzer plädierte für die “echte Ganztagsschule”. Haimbuchner legte ein Bekenntnis zum Gymnasium ab und will den Landesschulrat abschaffen, für die NEOS gehört dieser ohnehin “ins Museum”.

>> Die Meldungen zur Wahl in Oberösterreich

(APA)

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