SPÖ-Parteirat in Wien: “Balken auf für die Menschlichkeit”

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Bundeskanzler Faymann beim SP-Parteirat in Wien.
Bundeskanzler Faymann beim SP-Parteirat in Wien. - © APA
Das ursprüngliche Thema war zwar “Bildung”, die aktuelle Situation gewann aber die Oberhand: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Samstag bei SPÖ-Themenrat betont, dass in der Flüchtlingsfrage Haltung zu zeigen sei.

“Balken auf für die Menschlichkeit” nannte er als Devise für die Öffnung der Grenzen – und übte scharfe Kritik ab Ungarn. Faymann betonte, dass er angesichts der dramatischen Situation in Ungarn genau gewusst habe, was zu tun sei: “nämlich die deutsche Kanzlerin anrufen”.

Auch Merkel habe dann gesagt, die Balken müssten rauf. So habe man es gemeinsam geschafft, eine Einigung zustande zu bringen, bevor der erste Bus mit Flüchtlingen an der österreichischen Grenze angekommen sei.

Faymann kritisiert Ungarn

Scharfe Kritik übte der Kanzler einmal mehr am ungarischen Premier Viktor Orban. Dieser sei nicht aus der Verpflichtung zu lassen. Denn mit Stacheldraht sei keine Lösung zu schaffen: “Ein Stacheldraht ist keine Empfangsstelle für Menschen, die um ihr Leben fürchten.” Was es brauche, seien gemeinsame EU-Asylzentren, wo man die Menschen nicht mit Hass und Ablehnung empfange sondern mit der notwendigen Fürsorge.

Für die EU stelle sich die Frage: Gebe man den Friedensnobelpreis zurück oder zeige man, wie man mit Flüchtlingen, die Recht auf Asyl hätten, ordentlich umgehe.

Flüchtlingsfrage in Hinblick auf Wien-Wahl

Dass die Flüchtlingsfrage auch in den Wien-Wahlkampf hineinspielt, machte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seinem Redebeitrag klar. Bezug nehmend auf die Öffnung der Grenzen meinte der Stadtchef Richtung FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: “Gestern hat man einmal mehr sehen können, wofür wir stehen und wofür steht dieser Recke. Diesen Unterschied kann man wählen.”

Versichert wurde sowohl von Häupl als auch von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), dass für jedes nach Österreich geflohene Kind ein Pflichtschul-Platz zu Schulbeginn vorhanden sein werde. Aber auch die älteren Jugendlichen würden nicht vergessen, versicherte Häupl: “Das sind nicht lauter Hinterwäldler.” Daher habe man sich in Wien entschlossen, ein Projekt zu starten, ein Jugend-College, das den jungen Flüchtlingen Deutsch-Lernen und eine Berufsausbildung anbiete.

Die SPÖ zur Bildungspolitik

Was das eigentliche Thema des Parteirats angeht, dominierten erwartungsgemäß alte sozialdemokratische Forderungen, auch wenn der SPÖ mittlerweile klar ist, dass sich vieles in einer Koalition nicht so bald wird umsetzen lassen. “Das Gymnasium wird noch eine Zeit bleiben, ich habe auch nix gegen das Gymnasium”, stellte Heinisch-Hosek fest.

Lieber ist ihr freilich schon eine gemeinsame Schule, auch wenn der Fokus in der SPÖ derzeit eindeutig auf der verschränkten Ganztagesschule liegt. Geht es nach Heinisch-Hosek, ist die auch zwischen 7 Uhr in der Früh und 19 Uhr geöffnet, um den beruflichen Bedürfnissen der Eltern entgegenzukommen. Darin umzusetzen wäre dann auch die von allen Seiten gewünschte tägliche Turnstunde.

Frage nach Schulverwaltung

Die auch innerhalb der Partei umstrittene Frage, wie die Schulverwaltung organisiert sein soll, also Zentralisierung oder Verländerung wurde in den Referaten mehr oder weniger beiseite gelassen: “Im Vordergrund einer Bildungsreform stehen die Kinder und nicht die Schulverwaltung”, gab Häupl die Linie vor.

Heinisch-Hosek setzte nur eine Spitze Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), der wegen des Streits um die Verwaltung die Bildungsreform-Gruppe der Koalition verlassen hatte. Dass es hier einen Wechsel gegeben habe, habe der Diskussion “ganz gut getan”, meinte die Ministerin. Neben Niessl war ja auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ausgeschieden. Als Ersatz kamen Häupl und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

(APA)

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