SPÖ mit harscher Kritik an Budgetplänen der Regierung

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Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert das Regierungsbudget aufs Schärfste.
Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisiert das Regierungsbudget aufs Schärfste. - © APA/HERBERT PFARRHOFER
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein gutes Wort für die Budgetpläne von ÖVP und FPÖ übrig. Die Einsparungen würden großteils am Menschen, nicht aber im System erzielt werden.

“Budgetverhandlungen zwischen Schwarz und Blau laufen offenbar wie am Basar ab”, meinte er. “Die FPÖ bekommt Spielgeld und ein ‘Feel free’-Budget im Verteidigungsministerium, die ÖVP darf im Gegenzug den Sozialstaat demolieren. Von Sparen im System kann keine Rede sein.” Stattdessen werde für Generalsekretäre, aufgeblähte Öffentlichkeitsabteilungen und “FPÖ-Spielgeld” zusätzliches Geld in die Hand genommen.

Nulldefizit sei “eine Selbstverständlichkeit”

Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben seien ein klarer Wegweiser in Richtung “Sparen bei den Menschen und nicht im System”. Die Regierung rühme sich zwar ein Nulldefizit zustande zu bringen, aber das sei angesichts der Konjunkturlage eine Selbstverständlichkeit, wie alle Wirtschaftsforscher bestätigten. “Einsparungen braucht es dafür nicht. Die sind nur deshalb notwendig, weil die ÖVP ihre Großspender mit Milliardengeschenken entlasten möchte”, so Lercher.

Milliardenentlastungen für Reiche

Sein Fazit: “Diese Regierung verspricht Wohlhabenden, Hoteliers und Konzernen Milliardenentlastungen, betreibt im Gegenzug Sozialabbau und erfreut Steuersünder damit, das Personal für die zuständige Behörde zu reduzieren, anstatt aufzustocken. Sollte es trotzdem zu einer oberflächlichen Optik von Systemeinsparungen kommen, handelt es sich bei näherem Hinsehen doch nur um eine Mischung aus Radikalkürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich kombiniert mit der von der SPÖ-geführten Regierung erarbeiteten Welle des Wirtschaftswachstums.”

(APA/red)

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