SPÖ-Klausur in Wien zwischen “Städtepolitik” und “Mitte”

Die SPÖ will sich nach der NR-Wahl neu positionieren
Die SPÖ will sich nach der NR-Wahl neu positionieren - © APA/HERBERT P. OCZERET (Sujet)
In einer Klausur in Wien analysiert das SPÖ-Präsidium die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit.

Während sich aber Häupl für eine “Städtepolitik” aussprach, warnte Hans Peter Doskozil, sich nur auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren.

Partei will ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen

Parteichef und Noch-Kanzler Kern will ja Grünen- und Liste Pilz-Wählern ein Angebot machen und ehemalige SPÖ-Wähler zurückgewinnen. Verteidigungsminister Doskozil, der bald als Landesrat und Landeshauptmann-Kronprinz ins Burgenland zurückkehrt, hatte die Partei am Wochenende gemahnt, dass man “nicht die Ersatz-Grünen werden” dürfe. Kern sieht darauf angesprochen keinen Richtungsstreit. Wichtig sei, dass die SPÖ eine breite Partei bleibe, sagte er der APA. Während der zweitägigen Klausur im (noch) parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf werde man nun intensiv analysieren, wer warum bei der Nationalratswahl die SPÖ gewählt habe.

“Es wird sicher eine Themenverbreiterung geben müssen”, meinte der demnächst scheidende Wiener SPÖ-Chef Häupl bei seinem Eintreffen vor Journalisten. Einen Richtungsstreit sehe er nicht, “es gibt keinen Links-Rechts-Konflikt”. Doskozils Warnung vor den “Ersatz-Grünen” bringt Häupl nicht aus der Ruhe: “Das will ja ohnehin niemand”, erklärte er, “die SPÖ ist die SPÖ”. Gewisse Themen ins Portfolio aufzunehmen, sei aber “vernünftig”.

Doskozil begrüßt Diskussion über die Neupositionierung der SPÖ

Und wenn man sich anschaue, woher die Stimmen für die SPÖ bei der Nationalratswahl gekommen seien, wäre es auch vernünftig, “Städtepolitik” zu machen, befand er. Es gehe um ein “sowohl als auch”. Stammwähler zu halten sei zwar wichtig, aber wie groß diese Gruppe für die SPÖ sei, habe man bei der Bundespräsidenten-Wahl sehen können, erinnerte Häupl an die damals erreichten 11,3 Prozent.

Doskozil bekräftigte am Montag gegenüber der APA, dass er die Diskussion über die Neupositionierung der SPÖ begrüße. “Es ist wichtig, dass wir als Partei der Arbeit für jene Menschen da sind, die in unserer schnelllebigen modernen Gesellschaft Unsicherheit verspüren”, meinte Doskozil. “Wenn wir uns nur auf den innerstädtischen Bereich konzentrieren und ausschließlich die akademische Bildungsschicht ansprechen, bewegen wir uns weg von unseren klassischen Wählerklientel.”

“Wahlen gewinnt man in der Mitte”

Die SPÖ müsse sich “sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch, gesellschaftspolitisch liberal und sicherheitspolitisch konsequent” positionieren, findet der Verteidigungsminister, der demnächst in die burgenländische Landespolitik wechselt. “Wenn wir uns ausschließlich auf das grüne Wählerpotenzial fokussieren, bewegen wir uns weg von der Mitte.” Die SPÖ werde jetzt schon als zu sehr links wahrgenommen, aber die Mehrheit nehme sich mittig wahr. “Das bedeutet, Wahlen gewinnt man in der Mitte.”

“Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts” soll die Bundespartei nach Meinung des steirischen Landesparteichefs Michael Schickhofer arbeiten. Nicht ganz klar wurde die Position von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried in der “Ersatz-Grünen”-Debatte. Zu Scherzen aufgelegt, ließ er am Weg vom Mittagessen in den Sitzungssaal lediglich wissen, dass er sein Frittatensüppchen mit grünem Schnittlauch garniert hatte.

Wer wird künftig SPÖ-Bundesgeschäftsführer?

Personalentscheidungen sollen bei der Klausur noch nicht fallen, wurde versichert. Offen ist etwa, wer künftig Bundesgeschäftsführer sein soll – im Gespräch sind dem Vernehmen nach etwa Kanzleramtsminister Thomas Drozda oder Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Darüber gesprochen werden dürfte freilich schon. So wollte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ihren Wunschkandidaten für die Position nicht vor Journalisten kundtun, nachdem dies eine der Diskussionen in der Klausur sein werde. Auch Häupl wollte keine Namen nennen, es handle sich um eine Entscheidung des Bundesparteivorsitzenden.

Über die Ergebnisse der Klausur wird Kern am Dienstag in einer Pressekonferenz berichten.

Freiheitliche kritisierten “sozialistische” Politik Kerns

Die Freiheitlichen haben bereits im Vorfeld der SPÖ-Präsidiumsklausur, bei der es auch um die Zukunft der Partei geht, Kritik am politischen Gegner geübt. Der von Parteichef Christian Kern angepeilte Oppositionskurs basiere auf einer Fehlinterpretation des Begriffes “sozial”, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung, denn: “Sozial ist nicht gleich sozialistisch.”

Das beste Beispiel für eine solche “Fehlinterpretation” sind für Kickl die Zustände im rot-grün regierten Wien. Als Beleg dafür nannte der Freiheitliche explodierende Schulden, steigende Gebühren und die Zuwanderungspolitik zulasten des Sozialsystems. “Auf diesen rot-grünen Kurs, der das Gegenteil von sozial ist, schwört Kern die SPÖ nun ein”, findet der FPÖ-Generalsekretär. Der Geist des “großen sozialdemokratischen Vordenkers” Bruno Kreisky habe Kern nicht erfasst, findet Kickl.

(apa/red)

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