SPÖ fordert mehr EU-Steuergerechtigkeit: Kritik an Regierung

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Die Botschaft der SPÖ-Politiker richtet sich an Schwarz-Blau
Die Botschaft der SPÖ-Politiker richtet sich an Schwarz-Blau - © APA
“Steuergerechtigkeit jetzt” prangte auf den Täfelchen, die ein Fähnlein wetterfester sozialdemokratischer EU- und Nationalratsabgeordneter Dienstag früh vor dem Finanzministerium in den Regen hielt. Sie wollten damit gegen die von ihnen geortete “Blockade” einer einheitlichen EU-Körperschaftssteuer durch die schwarz-blaue Regierung protestieren.

Das Europaparlament hat Mitte März mit breiter Mehrheit die Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems gefordert, das dazu führen soll, dass Unternehmen ihre Steuern auch dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Dadurch, so hoffen die EU-Parlamentarier, würde es vor allem internationalen Mega-Playern wie Google, Facebook, Apple etc. nicht mehr ermöglicht, ihre Steuerleistung in mitunter kaum mehr messbare Größenordnungen zu minimieren.

Auch die Tafeln, die die SPÖ-EU-Parlamentarierin Evelyn Regner und ihr niederländischer Kollege Paul Tang in die Höhe halten, weisen darauf hin, dass zwar gering verdienende heimische Arbeitnehmer zwischen zehn und 18 Prozent Lohnsteuer an den Fiskus abzuführen hätten, Googles Körperschaftssteuerleistung dagegen aber bei gerade 0,27 Prozent liege – jene von Facebook überhaupt bei Null.

Die EU-Abgeordneten, die sich für ihre Aktion Unterstützung von ihrem Ex-Kollegen und früheren österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und dessen Nationalrats-Kollegen Kai Jan Krainer (beide SPÖ) geholt haben, werfen der heimischen Regierung vor, die Herstellung einer echten Steuergerechtigkeit in Europa zu blockieren. Sie fordern speziell Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf, “von der Blockadehaltung für echte Steuergerechtigkeit in Europa endlich abzurücken”.

(APA)

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