SPÖ fordert den Rücktritt von Kurz

Akt.:
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter meldete sich zu Wort
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter meldete sich zu Wort - © APA
Nach den jüngsten Entwicklungen verlangt die SPÖ nun den Rücktritt von Sebastian Kurz – zumindest in seiner Position als Außenminister. Anlass dafür sind Vorwürfe gegen seinen Sprecher Gerald Fleischmann, wonach dieser beauftragt haben soll, Informationen aus der SPÖ an die ÖVP zu liefern.

Daher hat die SPÖ auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Kurz-Sprecher eingebracht. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz ausführte, gehe es dabei um den Verdacht der Bestechung sowie der Werksspionage. Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich die SPÖ nun die unverzügliche Einvernahme Fleischmanns.

Matznetter (SPÖ): “Internes Problem der ÖVP”

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter erinnerte in seiner Pressekonferenz daran, dass sein Vorgänger Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sei, obwohl nicht einmal strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter vorlägen. Von der ÖVP erwarte er sich, dass die zuständigen Personen wenigstens 50 Prozent dieses Anstands an den Tag legten.Wien. Dass zwischen dem Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Peter Puller, der im Auftrag von Tal Silberstein Dirty Campaigning im Sinne der SPÖ betrieben haben soll, Aussage gegen Aussage steht, ficht Matznetter nicht an: “Ich weiß nicht, wer jetzt wo die Wahrheit sagt.” Fakt sei, dass Puller ausgesagt habe, dass ein Bestechungsversuch von Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann vorgenommen worden sei. Daher sei jetzt die Staatsanwaltschaft gefordert.

“Das hat mit der SPÖ nichts zu tun”

Von der SPÖ versucht der Bundesgeschäftsführer die Affäre wegzuschieben, handle es sich bei Fleischmann doch um einen ÖVP-Mitarbeiter und bei Puller um einen früheren der NEOS: “Das hat mit der SPÖ nichts zu tun”, findet Matznetter und meint weiter: “Das ist ein internes Problem der ÖVP und nichts anderes.”

Nützen wird die Affäre niemandem, glaubt Matznetter: “Das erste Opfer, das sich beim Weißen Ring (einer Opferschutz-Organisation, Anm.) melden müsste, ist die österreichische Demokratie.”

Steinhauser sieht Parteienzusammenbrüche herandräuen

Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser wertet die Wahlkampf-Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP als Katastrophe und Desaster für die politische Kultur in Österreich. Vor Journalisten schloss er am Freitag auch das komplette Implodieren von Parteien nicht aus. Wie seine Parteikollegen sprach er sich für einen Untersuchungsausschuss aus, der bei den Ministerkabinetten ansetzen solle.

“Wenn das politische System in Österreich aus ÖVP, SPÖ und teilweise auch FPÖ so weitermacht, dann kann es sein, dass einmal eine Situation entsteht wie Italien mit dem Zusammenbruch der Democrazia Cristiana, dass Parteien verschwinden”, warnte Steinhauser: “Die Frage ist nur, was für einem Preis man dafür zahlt, was für neue Parteien entstehen und wohin diese politische Entwicklung dann führt.”

Das Absurde sei, dass es angesichts der jüngsten Vorgänge ausgerechnet die FPÖ sein könnte, die als noch sauberste der drei großen Parteien dastehen könnte, obwohl gerade sie seit Jahren “durchaus auch mit Hass und Hetze” den politischen Ton im Lande verschärfe. “Ich glaube, dass es eine Art Big Bang braucht für eine neue politische Kultur”, sagte der Klubchef. “Was wir nicht brauchen, ist eine politische Kultur der Wadelbeisserei, der Dirty Tricks, der gekauften Informationen über den politischen Gegner.”

>>Alles zur Wahl

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen