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SPÖ-Chef Kern: Volksbegehren gegen 12-Stunden-Tag vorstellbar

Christian Kern würde auch ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag in Erwägung ziehen.
Christian Kern würde auch ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag in Erwägung ziehen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitagabend ein Volksbegehren gegen den 12-Stunden-Tag nach den Plänen der Regierung nicht ausgeschlossen. Der geplante 12-Stunden-Tag sei eine "glasklare Verschlechterung" für die Arbeitnehmer.
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“Wenn alles was wir tun nicht wirkt, ist auch das eine Variante”, sagte Kern. Jetzt solle man aber erst die verschiedenen Aktionen abwarten, die ÖGB-Demonstration am 30. Juni und die SPÖ-Online-Petition.

12-Stunden-Tag “glasklare Verschlechterung”

Auch für Gespräche stehe er immer zur Verfügung. Flexibles Arbeiten müsse aber arbeitnehmerfreundlich sein. Laut dem derzeitigen Gesetzesentwurf zum 12-Stunden-Tag würde es jedoch eine “glasklare Verschlechterung” für die Arbeitnehmer geben, weil eine ganze Ebene, die Betriebsräte, wegfallen würden. “Wenn der Einzelne dem Unternehmer gegenübertritt, ist er immer in der schwächeren Position”.

Er selbst werde am kommenden Samstag auch an der Großdemonstration in Wien teilnehmen, kündigte Kern an. Es sei aber eine Demonstration der Gewerkschaft.

Strache bekräftigt “Freiwilligkeit” bei 12-Stunden Tag

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das “politische Kernziel” der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag in das Gesetz hineinschreiben, sagte Strache im Ö1-“Mittagsjournal” am Samstag.

“Wir werden das noch einmal präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können”, so der FPÖ-Obmann. Freiwilligkeit sei “der entscheidende Punkt”. Man werde “das Prinzip der gesetzlich gewährleisteten Freiwilligkeit aus persönlichen Gründen, die nicht näher zu begründen sind” gewährleisten, garantierte Strache das Recht auf Ablehnung der elften und zwölften Arbeitsstunde ohne Angabe von Gründen.

(APA/red)

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