SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler tritt zurück
Niedermühlbichler betonte am Samstag in der Parteizentrale zwar, nichts von den falschen Facebook-Gruppen Silbersteins gewusst zu haben. Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür übernehme er die Verantwortung.
Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler
Der SP-Bundesgeschäftsführer hat in seinem Statement – Fragen waren keine zugelassen – einmal mehr betont, dass die SPÖ mit den verdeckten Aktivitäten Silbersteins nichts zu tun gehabt habe. “Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben”, sagte Niedermühlbichler. Am meisten geschadet hätte die Causa ohnehin Parteichef Christian Kern.
Niedermühlbichler: Die falschen Facebook-Seiten sind “abscheulich”
Niedermühlbichler bezeichnete die falschen Facebook-Seiten, auf denen u.a. mit rassistischen und antisemitischen Postings gegen VP-Chef Sebastian Kurz gehetzt wurde, als “abscheulich” und “mit demokratischen und sozialdemokratischen Werten in keinster Weise vereinbar”. Schließlich liege der Antifaschismus in der DNA der SPÖ und: “Es gibt keinen größeren Gegner von Antisemitismus und schlechtem Stil als Christian Kern.”
“Habe zu keinem Zeitpunkt von der Involvierung gewusst”
“Ich habe zu keinem Zeitpunkt von der Involvierung in diese Seite gewusst und für uns immer ausgeschlossen, dass die SPÖ mit dieser Seite etwas zu tun hat”, sagte Niedermühlbichler und betonte, dass er dazu nach wie vor stehe. Denn die SPÖ habe die falschen Facebook-Gruppen weder beauftragt noch finanziert, zumal dort ja auch Kern angegriffen worden sei. “Ich frage mich, wes Geistes Kind so einen Irrsinn produziert.”
Rücktritt als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer
Dennoch sei einer seiner Mitarbeiter involviert gewesen und dafür trage er die “Gesamtverantwortung”, sagte Niedermühlbichler, bevor er seinen Rücktritt als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer der SPÖ erklärte. “Man putzt sich nicht an Mitarbeitern ab und es ist meine Aufgabe, als Wahlkampfleiter dafür zu sorgen, dass solche Dinge nicht passieren dürfen.” Die Nachfolge wurde nach Parteiangaben noch nicht geklärt.
Engagement von Silberstein war “großer Fehler”
Es sei ein “großer Fehler” gewesen, Tal Silberstein zu engagieren, sagte Niedermühlbichler. Nach dessen Verhaftung die Zusammenarbeit mit ihm zu beenden sei die richtige Entscheidung gewesen – “wenn auch zu spät”. Im Wiener Wahlkampf habe er bewiesen, dass er Wahl auch ohne schmutzige Methoden gewinnen könne, so Niedermühlbichler. Im Übrigen rief er die Partei dazu auf, dafür zu sorgen, dass Christian Kern das Land am 15. Oktober in die richtige Richtung verändern könne: “Wir brauchen Veränderung mit Verantwortung und dafür steht Christian Kern.”
FPÖ: “Bauernopfer der SPÖ”
FPÖ und Grüne gaben sich mit diesem Schritt nicht zufrieden, die ÖVP wollte die Entwicklungen nicht mehr weiter kommentieren. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von vielen offenen Fragen und forderte auch den Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Kern. Niedermühlbichler sei nur das “Bauernopfer der SPÖ”, während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze und trotz drückender Indizienkette keine Erklärung abgebe. Kern habe sich damit für jedes Amt im Staate disqualifiziert und sei auch als Kanzler “völlig untragbar”, so Kickl.
Grüne: Erklärung von Kern gefordert
Auch die Grünen begrüßten den Rücktritt von Niedermühlbichler und fordern eine Erklärung von Kern, der die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ trage, erklärte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. “Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?” Die Antwort darauf sei Kern schuldig.
NEOS: Würfel im Wahlkampf nun endgültig gefallen
Für die NEOS sind die Würfel in diesem Wahlkampf nun endgültig gefallen. Der Kanzler stünde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz fest, meinte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. “Die Frage ist, wer die Gegenbewegung zu einem erneut Schwarz-Roten oder Schwarz-Blauen System anführt.” Als NEOS werde man den Wählern dafür ein “kraftvolles, konstruktives Angebot” machen.
Tal Silberstein meldete sich ebenfalls zu Wort
Auch der umstrittene ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein meldete sich am Samstag plötzlich zu Wort. In einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” wollte Silberstein zwar nichts zum Wahlkampf und zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen sagen, ansonsten geizte der Experte für Negativ-Kampagnen aber nicht mit launigen Sagern. Dass er von der SPÖ rausgeworfen wurde, findet Silberstein völlig richtig. “Meine Frau sagte mir, und sie hat recht, dass ich der SPÖ als Berater genau diesen Rat gegeben hätte, mich in der gleichen Sekunde zu feuern. Es war die absolut richtige Entscheidung.”
Der Politberater vermutet, dass Mitarbeiter von ihm von politischen Gegnern eingeschleust worden wären. “Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht.” Und Silberstein erzählt auch von einem zufälligen Treffen mit Außenminister Kurz in einem Flieger im Jahr 2014.
Kern kommentierte Dirty-Campaigning-Vorwürfe wortkarg
Eine erste wortkarge Reaktion gibt es von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen seine Partei. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung meinte Kern laut “Zeit im Bild” am Nachmittag: “Da müssen sie mit dem Herrn Niedermühlbichler sprechen, aber es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren.” Zeit und Raum für ausführlichere Erklärungen und Kommentierungen gibt es spätestens Sonntagabend, wenn Kern mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien bei der Elefantenrunde im Privatsender ATV auftritt.
(APA/Red.)
