SPÖ-Wahlkampfleiter zwei Wochen vor Wahl zurückgetreten

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ÖVP wirft SPÖ schon lange Dirty Campaigning gegen Kurz vor
ÖVP wirft SPÖ schon lange Dirty Campaigning gegen Kurz vor - © APA
Der SPÖ-Wahlkampf versinkt zwei Wochen vor der Nationalratswahl im Chaos. Am Samstag musste SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler nach schweren Dirty-Campaigning-Vorwürfen seinen Rücktritt erklären. Wie es nun in der SPÖ bis 15. Oktober weitergeht, ist offen, die Nachfolge wurde noch nicht geklärt. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern gab sich am Nachmittag wortkarg.

Samstagfrüh berichteten die Tageszeitung “Die Presse” und das Nachrichtenmagazin “profil”, dass ein vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein engagiertes Team für die SPÖ Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten organisiert hatte. Die rassistische und teils antisemitische Seite “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” sowie der Auftritt “Wir für Sebastian Kurz”, der sich als Fanseite für den ÖVP-Spitzenkandidaten ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert.

Pikantes Detail: Die Facebookseiten wurden auch nach dem Rauswurf von Silberstein, der im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner vorübergehend festgenommen worden war, in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst mit den Medienberichten über die Hintergründe vom Netz genommen. Laut “profil” betrug das Budget für die mit der Negativ-Kampagne gegen Kurz betraute Spezialeinheit rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert bzw. eingeweiht gewesen sein.

Letzteres bestätigte SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler am Vormittag, beteuerte aber zugleich, dass er von den Vorgängen in seinem Wahlkampfteam nichts gewusst habe. Danach folgte den ganzen Tag über heftige Kritik von ÖVP, FPÖ und Grünen. “Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde. Das ist nicht bloß Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung”, sagte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte Niedermühlbichlers Rücktritt.

Am späten Nachmittag zog der SPÖ-Geschäftsführer dann die Konsequenzen. Der Druck auf ihn wurde auch parteiintern zu groß. “Man putzt sich nicht an Mitarbeitern ab”, sagte Niedermühlbicher bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen waren. Die “Gesamtverantwortung” liege bei ihm, deshalb trete er als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zurück. Zugleich schloss er neuerlich aus, dass es seitens der SPÖ Geldflüsse in Richtung des Dirty-Campaigning-Teams rund um Silberstein gab. “Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben.”

Am meisten geschadet hätte die Causa ohnehin Parteichef Christian Kern. Die manipulierten Facebookseiten seien “abscheulich” und “mit demokratischen und sozialdemokratischen Werten in keinster Weise vereinbar”. Es sei ein “großer Fehler” gewesen, Tal Silberstein zu engagieren, so Niedermühlbichler.

Nur eine erste wortkarge Reaktion gab es vorerst von SPÖ-Chef Kern zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen seine Partei. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung meinte Kern laut “Zeit im Bild”: “Da müssen sie mit dem Herrn Niedermühlbichler sprechen, aber es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren.”

FPÖ und Grüne gaben sich mit dem Rücktritt Niedermühlbichlers nicht zufrieden, die ÖVP wollte die Entwicklungen nicht mehr weiter kommentieren. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von vielen offenen Fragen und forderte auch den Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Kern. Niedermühlbichler sei nur das “Bauernopfer der SPÖ”, während sich der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanze und trotz drückender Indizienkette keine Erklärung abgebe. Kern habe sich damit für jedes Amt im Staate disqualifiziert und sei auch als Kanzler “völlig untragbar”, so Kickl.

Auch die Grünen begrüßten den Rücktritt von Niedermühlbichler und fordern eine Erklärung von Kern, der die politische Verantwortung für die Vorgänge in der SPÖ trage, erklärte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. “Wie hält es die Sozialdemokratie mit dem Einsatz von Antisemitismus und Rassismus als Wahlkampfmittel?” Die Antwort darauf sei Kern schuldig.

Für die NEOS sind die Würfel in diesem Wahlkampf nun endgültig gefallen. Der Kanzler stünde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz fest, meinte NEOS-Generalsekretär Nick Donig. “Die Frage ist, wer die Gegenbewegung zu einem erneut Schwarz-Roten oder Schwarz-Blauen System anführt.” Als NEOS werde man den Wählern dafür ein “kraftvolles, konstruktives Angebot” machen.

Auch der umstrittene ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein meldete sich am Samstag plötzlich zu Wort. In einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” wollte Silberstein zwar nichts zum Wahlkampf und zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen sagen, ansonsten geizte der Experte für Negativ-Kampagnen aber nicht mit launigen Sagern. Dass er von der SPÖ rausgeworfen wurde, findet Silberstein völlig richtig. “Meine Frau sagte mir, und sie hat recht, dass ich der SPÖ als Berater genau diesen Rat gegeben hätte, mich in der gleichen Sekunde zu feuern. Es war die absolut richtige Entscheidung.”

Der Politberater vermutet, dass Mitarbeiter von ihm von politischen Gegnern eingeschleust worden wären. “Dieser ganze Leak wurde durch einen Maulwurf, der offenbar von der anderen Seite rekrutiert wurde, gemacht.” Und Silberstein erzählt auch von einem zufälligen Treffen mit Außenminister Kurz in einem Flieger im Jahr 2014.

(APA)

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