Spindelegger sieht “Zeit für wirklich großen Wurf”

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Vor dem EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs fordert Außenminister Spindelegger “einen großen Wurf”. Nun sei die Zeit eine “wirklich große Lösung” zu starten, meinte er am Mittwoch im Ö1-“Morgenjournal” und sprach von “einer Architektur, die ein klares Signal in Richtung eines stärkeren und stabileren Europas ist, das nicht alle paar Monate zusammenkommen muss, um Europa zu retten”.


Dazu forderte der Vizekanzler einen gemeinsamen europäischen Finanzminister und sprach sich erneut für eine Volksabstimmung aus. Natürlich sei ein gemeinsamer Finanzminister “ein massiver Eingriff”, räumte Spindelegger ein, meinte aber gleichzeitig: “Ich bin trotzdem dafür”.

“Wenn man den Spielraum, den man eingeräumt bekommt nicht ausfüllt, sondern mehr Schulden macht, so dass alles aus dem Ruder läuft, dann muss es die Möglichkeit geben auch einzugreifen”, so der Vizekanzler. Das Beispiel Griechenland habe gezeigt, dass wenn sich einer nicht an die Regeln hält, auch alle anderen in Mitleidenschaft gezogen würden, und das dürfe so nicht mehr passieren, forderte er.

In Zukunft werde Österreich noch “einige Kompetenzen” an Brüssel abgeben müssen, so Spindelegger, “sonst werden wir die Konstruktionsmängel in der EU nicht beseitigen können.” Am Ende einer derartigen großen Lösung hin zu einer stärkeren Union, die Spindelegger vorschwebt, müsse es auch eine Volksabstimmung geben, forderte er erneut.

Bundeskanzler Faymann und ÖGB-Chef Foglar plädieren für einen Kurswechsel bei der EU-Krisenpolitik. Vom kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwarten sie sich ein klares Wachstumssignal. “Kaputtsparen und Sozialabbau sind keine Rezepte gegen die Krise. Nur Wachstum und Beschäftigung führen aus der Krise”, so Foglar.

Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung gegenüber Euro-Bonds, bot den Euro-Partnern aber gleichzeitig neue Hilfen an. So könnten die Einnahmen aus der geplante Finanztransaktionssteuer dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zu verbessern, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ausdrücklich warnte sie vor “Scheinlösungen und Augenwischerei” auf dem EU-Gipfel.

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