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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl 2017

  • Leichtfried überreichte Hofer eine Fahrdienstleiter-Mütze.

    Jörg Leichtfried übergab Amt des Verkehrsministers an Norbert Hofer

    19.12.2017 Am Dienstagvormittag übergab Jörg Leichtfried (SPÖ) das Verkehrsministerium offiziell an Norbert Hofer (FPÖ). Bei der Amtsübergabe gab es freundliche Worte und ein Schaffnerkapperl.
    Am Dienstag ist die neue Regierung in ihren ersten Ministerrat gestartet.

    Koalition startete in den Ministerrat: FPÖ "fremdelte" im Bundeskanzleramt

    19.12.2017 Am Dienstagvormittag startete die neue Bundesregierung in ihren ersten Ministerrat. Während die FPÖ-Minister schweigend an den Journalisten vorbeizogen, präsentierte die ÖVP drei vorbereitete Statements.
    Der israelische Premier- und Außenminister Netanyahu will Kontakte zu FPÖ-Ministerien vorerst boykottieren.

    Koalition: Israel will Kontakt zu Kurz, Boykott gegen FPÖ-Ministerien

    19.12.2017 Der israelische Premierminister und Außenminister Benjamin Netanyahu strebt einen direkten Kontakt zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Weiters bleibt man jedoch vorerst bei der Linie, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Vom Boykott ist auch die parteifreie neue Außenministerin Karin Kneissl betroffen.
    Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache stellten sich gegen die Kritik an Herbert Kickl.

    Kritik an Herbert Kickl: Kurz und Strache verteidigen neuen Innenminister

    19.12.2017 In einem gemeinsamen Interview Montagabend stellten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen die Kritik an der Bestellung von Herbert Kickl (FPÖ) zum Innenminister. "Jeder hat seine Geschichte, aber jeder hat auch seine Chance verdient", so Kurz.
    Die neue Regierung wird sich erst am Mittwoch präsentieren

    Neue Regierung präsentiert sich am Mittwoch dem Nationalrat

    18.12.2017 Durch die Reise von Kanzler Sebastian Kurz nach Brüssel verzögert sich die Regierungserklärung auf Mittwoch, die Opposition wirft hier die Missachtung des Parlaments vor.
    Das neue Regierungsprogramm bringt wohl Veränderung im Bereich Glücksspiel

    Regierung will Online-Sportwetten zum Glücksspiel machen

    18.12.2017 Die neue Regierung will mittels rechtlicher Änderungen Online-Sportwetten zum Glücksspiel machen und damit den Fördertopf für den Sport vergrößern.
    Überlegungen zur Zukunft der Zeitung sind nicht im Regierungsprogramm zu finden.

    Finanzierung der "Wiener Zeitung" durch Regierungsprogramm ungewiss

    19.12.2017 Der republikseigenen "Wiener Zeitung" verheißt das Regierungsprogramm eine ungewisse Zukunft: ÖVP und FPÖ stellen sowohl die Pflichtveröffentlichungen von Firmen als auch die staatlichen Verlautbarungspflichten im Amtsblatt infrage.
    Kickl übernahm das Amt des Innenministers.

    Koalition: Neuer Innenminister Kickl will illegale Migration bekämpfen

    18.12.2017 Herbert Kickl (FPÖ) ist Österreichs neuer Innenminister. Er hat das Amt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen, der am Mittwoch zum Nationalratspräsidenten gewählt werden soll.
    Der Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde zur FPÖ-Regierungsbeteiligung

    Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde: FPÖ in der Regierung "besorgniserregend"

    18.12.2017 Für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, ist die Beteiligung der Freiheitlichen in der neuen Regierung "besorgniserregend".
    Demonanstranten protestierten gegen die neue Regierung.

    5.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen neue Regierung: 1.500 Polizisten im Einsatz

    18.12.2017 Die Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung wurde am Montag von mehreren Demonstrationen begleitet. Laut Polizei protestierten gegen 11.00 Uhr 5.500 Personen am Wiener Heldenplatz.
    Bundeskanzler Kurz wird am Dienstag nach Brüssel reisen, dies sorgt für Kritik

    Kurz in Brüssel: Treffen mit Tusk, Juncker und Tajani

    18.12.2017 Angesichts eines anstehenden Besuchs in Brüssel von Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz wird die Parlamentssitzung erst am frühen Mittwochachmittag beginnen, die Opposition kritisiert dieses Vorgehen.
    Christian Kern übergab sein Amt an Sebastian Kurz

    50-sekündige Zeremonie: Kern übergab Nachfolge an Kurz

    18.12.2017 Dem Namen seines Nachfolgers entsprechend gestaltete Christian Kern die Amtsübergabe am Montagmittag im Bundeskanzleramt. In einer 50 Sekunden dauernden Zeremonie übergab Kern an Sebastian Kurz.
    Sebastian Kurz ist bisher jüngster Regierungschef Österreichs.

    Koalition: Kurz ist momentan jüngster Regierungschef der Welt

    18.12.2017 Sebastian Kurz ist mit seinen 31 Jahren der bisher jüngste Bundeskanzler in Österreich und momentan der jüngste Regierungschef der Welt.
    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird Sebastian Kurz am Dienstag empfangen

    Zahlreiche Fragen der EU-Kommission zur neuen Regierung

    18.12.2017 Im Mittelpunkt eines Frage- und Antwortspiels der EU-Kommission in Brüssel stand am Montag die künftige Europapolitik Österreichs unter der neuen Regierung.
    Laut Harald Vilimsky wird die FPÖ in der ENF bleiben

    FPÖ bleibt in der rechtspopulistischen Fraktion ENF

    18.12.2017 Die FPÖ bleiben im Europaparlament in der rechtspopulistischen Fraktion ENF (Europa der Nationen und Freiheit), so der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.
    Ein strengeres Studienrecht kommt auf die heimischen Studierenden zu

    Schärferes Studienrecht für heimische Studenten kommt

    18.12.2017 Nach dem "ETH-Zürich-Modell" will die neue Regierung den Beginn des Studiums bzw. das erste Studienjahr gestalten, auch ein engerer Zeitrahmen bei Prüfungen ist vorgesehen.
    Bruno Rossmann kritisiert das Regierungsprogramm.

    Liste Pilz sieht Regierungsprogramm als "Schande für Österreich"

    18.12.2017 Die Liste Pilz hat am Montag scharfe Kritik am Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ geübt. Mandatar Bruno Rossmann bezeichnete es als "Schande für Österreich"
    In der Präsidentschaftskanzlei wurde die neue Regierung angelobt.

    Koalition: ÖVP-FPÖ-Regierung wurde von Van der Bellen offiziell angelobt

    18.12.2017 Seit Montagvormittag hat Österreich eine neue Regierung, das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett wurde offiziell in der Wiener Hofburg angelobt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand dabei lobende Worte für das kooperative Vorgehen der neuen Regierenden.
    Neue Abgeordnete kommen durch die neue Regierung ins Hohe Haus

    Neue Parlamentarier rücken durch Regierungsbildung nach

    18.12.2017 Im Zuge der Regierungsbildung werden insgesamt acht Abgeordnetensitze frei,  jeweils vier bei der Volkspartei und der FPÖ.

    Verfassungsdienst der Republik nun im Justizministerium

    18.12.2017 Mit dem Ziel, alle rechtlichen Angelegenheiten in einem Ressort zu bündeln, übersiedelt der Verfassungsdienst der Republik vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium.
    Dominik Nepp folgt Johann Gudenus als Wiener Vizebürgermeister.

    Dominik Nepp wird Wiener Vizebürgermeister und Wölbitsch folgt Blümel

    18.12.2017 Der Wechsel von Johann Gudenus vom Rathaus an die Klubspitze der Bundes-FPÖ und der Wechsel des Wiener ÖVP-Landesparteichefs Gernot Blümel in die Bundesregierung stellen die beiden Parteien vor notwendige Personaländerungen. Dominik Nepp dürfte die Funktion des Wiener Vizebürgermeisters übernehmen, Markus Wölbitsch dürfte Blümel als Stadtrat folgen.
    Das sagt die internationale Presse zur neuen Koalition

    So reagiert die internationale Presse auf die neue Koalition

    19.12.2017 Die Einigung auf die ÖVP-FPÖ-Koalition hat bei internationalen Tageszeitungen für zahlreichen unterschiedliche Kommentare gesorgt. Hier folgt nun ein Überblick.
    Die Angelobung der neuen Regierung im LIVE-Stream.

    LIVE-Stream: Neue ÖVP-FPÖ-Regierung wird in der Wiener Hofburg angelobt

    18.12.2017 Um 11.00 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihrem Regierungsteam in der Wiener Hofburg angeloben. VIENNA.at berichtet LIVE.
    Die Demonstrationen gegen die neue Regierung haben über 2.000 Menschen angezogen.

    Koalition: Mehr als 5.500 Menschen demonstrieren gegen neue Regierung

    18.12.2017 In Wien sind 5.500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Angelobung der neuen Regierung zu demonstrieren. Deshalb ist es in der Innenstadt zu ersten größeren Verkehrsbehinderungen gekommen.
    Kurz strebt eine enge Zusammenarbeit mit Merkel an.

    Kurz vor Angelobung: "Freue mich auf Zusammenarbeit mit Angela Merkel"

    18.12.2017 Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte in einem Interview an, eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel anzustreben. "Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell", so der 31-Jährige.
    Kurz und Strache wollen nicht auf unterirdischen Wegen zur Regierungsangelobung gehen.

    Koalition: Kurz und Strache wollen nicht unterirdisch zur Regierungsangelobung

    18.12.2017 Am Montagvormittag wird Österreichs neue Bundesregierung angelobt. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen zur Angelobung nicht unterirdisch antreten.
    Van der Bellen wird die neue Bundesregierung Montagvormittag angeloben.

    Bundespräsident Van der Bellen lobt neue Regierung am Montagvormittag an

    18.12.2017 Montagvormittag ist es so weit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung angeloben. Er erwartet den künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit ihrem Regierungsteam um 11.oo Uhr in der Wiener Hofburg.
    Norbert Hofer wird in der ÖVP-FPÖ-Regierung der Verkehrsminister

    ÖVP-FPÖ-Regierung mit Norbert Hofer als Verkehrsminister

    17.12.2017 FPÖ-Parteivize und blauer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2016, Norbert Hofer, wird der 23. Verkehrsminister Österreichs.
    Mario Kunasek ist neuer Verteidigungsminister

    Mario Kunasek löst Doskozil an der Heeresspitze ab

    17.12.2017 Der steirische Freiheitliche Mario Kunasek wird nach fast elf Jahren SPÖ-Dominanz das Verteidigungsministerium übernehmen.
    Der Bundespräsident lud die neuen Minister zu Gesprächen am Sonntag ein

    Bundespräsident Van der Bellen lud zu Gesprächen mit neuen Ministern

    18.12.2017 Am Sonntag lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Mitglieder der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung in die Hofburg.
    Heinz Faßmann wird Unterrichts- und Wissenschaftsminister

    Vizerektor der Uni Wien wird Unterrichts- und Wissenschaftsminister

    17.12.2017 Heinz Faßmann, Vizerektor der Universität Wien, wird als neuer Bildungsminister auch die Agenden Wissenschaft, Kindergärten und Elementarpädagogik übernehmen.
    Der neue Kanzleramtsminister Gernot Blümel

    Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister

    17.12.2017 Das im Jahr 2013 ins Leben gerufene Kanzleramtsministerium wird auf weiterhin mit engen Vertrauten des jeweiligen Kanzlers besetzt, diesmal mit dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.
    Juliane Bogner-Strauß übernimmt mehrere Agenden in der neuen Regierung

    Juliane Bogner-Strauß wird Ministerin für Frauen und Familie

    17.12.2017 Frauen und Familie, dafür bleibt in der neuen rechts-konservativen Regierung nur ein eigenes Ministerium. Die steirische Biologin Juliane Bogner-Strauß wird dabei neue Ressortchefin.
    Der neue Justizminister, Josef Moser

    Ex-Rechnungshof-Präsident Moser wird Justiz- und Staatsreformminister

    17.12.2017 Mit Josef Moser wird nicht nur als Justizminister tätig, sondern erhält auch die Zuständigkeit für die Verwaltungsreform.
    Übernimmt als Vizekanzler die Sport-Agenda: Heinz-Christian Strache

    Die zahlreichen Etappen der Sport-Agenda in der Regierung

    17.12.2017 Als eine Art Wanderpokal könnte man die Agenda "Sport" in der österreichischen Regierung bezeichnen. Nun übernimmt Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Verantwortung.
    Die neue Ressortchefin des Landwirtschaftministeriums, Elisabeth Köstinger

    Elisabeth Köstinger übernimmt Landwirtschaftsministerium

    17.12.2017 Neuer Name, neue Agenden und neue Führung: Elisabeth Köstinger übernimmt das Landwirtschaftsministerium, welches nun "Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus" heißt. 
    Der designierte Innenminister Österreichs: Herbert Kickl

    Innenministerium mit Herbert Kickl unter blauer Führung

    17.12.2017 Das Innenministerium gilt als einstige SPÖ-Domäne, seit dem Jahr 2000 wurde es von der ÖVP geführt. Nun folgt erstmals die FPÖ unter Herbert Kickl.
    Die neue Wirtschaftministerin Margarete Schramböck

    Wirtschaftsministerium erstmals mit Margarete Schramböck in weiblicher Hand

    17.12.2017 Nur zweimal in der zweiten Republik war das Wirtschaftsministerium nicht der ÖVP unterteilt. Nun folgt überraschend mit der früheren A1-Chefin Margarete Schramböck weibliche Führung im Ressort.
    Karin Kneissl wird Außenministerin via FPÖ-Ticket

    Karin Kneissl wird erste Außenministerin für die FPÖ

    17.12.2017 Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wird das Außenministerium von den Freiheitlichen geführt, wenn auch ohne EU-Agenden. Die Nahost-Kennerin und Publizistin Karin Kneissl wird als parteifreie Kandidatin für die FPÖ Außenministerin.
    Quereinsteiger Hartwig Löger wird Finanzminister

    UNIQA Österreich-Chef Hartwig Löger wird Finanzminister

    17.12.2017 Wie schon viele seiner Vorgänger darf sich auch Hartwig Löger in der Rolle des  Quereinsteigers um die österreichischen Finanzen kümmern.