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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl 2017

  • NEOS-Chef Strolz zur neuen Regierung im "Falter"

    NEOS-Chef Strolz sieht Demokratie durch Regierung unter Kurz gefährdet

    9.01.2018 "Ich sehe das Hauptproblem der Regierung Kurz in der Machtausübung und -organisation. Ich halte das in vielen Elementen für postdemokratisch", so NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Wochenzeitung Falter zur schwarz-blauen Regierung.
    Die ÖVP trifft sich in Bad Ischl zur Klubklausur

    ÖVP-Klubklausur: Infos zu ersten Maßnahmen der Regierung

    9.01.2018 In Bad Ischl trifft sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag der ÖVP-Klub zur Klausur, bei der Information über die ersten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ausgetauscht werden.

    Klubklausur der Grünen: Nach ökonomischer Sanierung wieder politische Fragen

    9.01.2018 Die sieben verbleibenden Bundesräte und EU-Abgeordneten der Grünen sind am Dienstag zur Klubklausur in Wien zusammengetroffen. Bundessprecher Werner Kogler betonte vor dem Beginn, dass man nach der ökonomischen Sanierung sich nun wieder den politischen Fragen widmen wolle.
    Efgani Dönmez weist Kritik an seinem Beitrag in "Info-Direkt" zurück

    Beitrag in rechtem Magazin: Efgani Dönmez weist Kritik zurück

    9.01.2018 Nach seinem Beitrag im vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" reagiert nun der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez mit heftiger Gegenwehr.
    August Wöginger zur Neuregelung beim Arbeitslosengeld

    Arbeitslosengeld Neu: ÖVP-Klubchef schließt Zugriff auf Vermögen nicht aus

    9.01.2018 Man wolle den Vorschlag von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger abwarten, jedoch einen Vermögenszugriff nicht ausschließen, so ÖVP-Klubchef August Wöginger zum neuen Arbeitslosengeld.
    Die Liste Pilz wird am Wochenende zur ersten Klubklausur zusammentreffen

    Liste Pilz: Erste Klubklausur am Wochenende

    9.01.2018 Am Freitag und Samstag wird in Mauerbach bei Wien die erste Klubklausur der Liste Pilz stattfinden, bei der die acht Abgeordneten unter Führung des interimistischen Klubobmanns Peter Kolba vor allem über den neuen Namen der Partei und die Strukturen beraten werden.
    Außenministerin Kneissl unternimmt ihre erste Auslandsreise in die Slowakei

    Außenministerin Kneissl besucht bei erster Auslandsreise die Slowakei

    10.01.2018 Eine erste Auslandsreise für die von der FPÖ nominierte neue Außenministerin: Karin Kneissl reist am Dienstag zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise nach Bratislava. Dort wird sie von Staatssekretär Ivan Korcok offiziell empfangen.
    Kneissl hält nichts von den Sanktionen gegen Russland.

    Außenministerin Kneissl bezeichnete Russland-Sanktionen als "stumpf"

    8.01.2018 Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland. Diese hätten ihr zufolge nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.
    Die ÖVP um Sebastian Kurz hat alle Klagen gegen die SPÖ und Silberstein eingestellt.

    Dirty Campaigning-Affäre: ÖVP stellt alle Klagen gegen SPÖ und Silberstein ein

    8.01.2018 Die ÖVP hat in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ und ihren ehemaligen Berater Tal Silberstein eingestellt. Die ÖVP wolle "Vergangenes ruhen lassen", hieß es in einer Aussendung am Montag.
    Wer profitiert vom geplanten Familienbonus?

    Familienbonus: Wer davon profitiert und wer nicht

    4.07.2018 Mehr als 1,2 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen Kinder in Österreich sollen vom geplanten Familienbonus profitieren, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Wer vom Familienbonus profitiert und was sich ab 2019 ändern soll, lesen Sie hier.
    ustizminister Moser beharrt darauf, sämtliche veraltete Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben.

    Justizminister Moser (ÖVP) will großflächige Gesetzesaufhebung

    8.01.2018 Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben, es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift.
    Kanzleramtsminister Blümel traf in Brüssel auf Brexit-Chefverhandler Michel Barnier.

    Blümel in Brüssel: Drängen auf EU-Sparkurs

    8.01.2018 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Montag in Brüssel eingetroffen. Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit wird er dort Gespräche mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns führen.
    Einige Minister mussten neu angelobt werden.

    Neuerliche Angelobung einiger Minister in der Wiener Hofburg

    8.01.2018 Weil sich die Zuständigkeiten in manchen Ministerien geändert haben, mussten einige Minister am Montag, den 8. Jänner, neu angelobt werden. Das betraf etwa das Bildungsministerium, das nun auch für die Universitäten zuständig ist.
    Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den geplanten Familienbonus.

    Benachteiligung von Niedrigverdienern: Heinisch-Hosek kritisiert geplanten Familienbonus

    8.01.2018 SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den von der Regierung geplanten Familienbonus, weil davon Menschen mit niedrigen Einkommen nicht profitieren.
    Vom "Familienbonus Plus" sollen rund 700.000 Familien profitieren.

    Regierung will "Familienbonus Plus" im Ministerrat beschließen

    8.01.2018 Am Mittwoch soll laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) der "Familienbonus Plus" beschlossen werden. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.
    Die Notstandshilfe in Österreich soll abgeschafft werden.

    Geplante Abschaffung der Notstandshilfe sorgt für scharfe Kritik

    7.01.2018 Die schwarz-blaue Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Laut Statistik Austria- und AMS-Daten des Jahres 2016 wären davon rund 167.000 Menschen - darunter 101.500 Männer - in Österreich betroffen. Das Vorhaben von ÖVP und FPÖ sorgt für scharfe Kritik von SPÖ und der Liste Pilz.
    Hartinger-Klein rudert nun zurück.

    Arbeitslosengeld: Hartinger rudert nach Zurechtweisung durch Kurz zurück

    5.01.2018 Nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ihre Aussage, wonach Langzeitarbeitslose entgegen dem Regierungsprogramm nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen.
    Kurz und Strache haben ihre erste Regierungsklausur abgeschlossen.

    Regierungsklausur: ÖVP-FPÖ beschlossen sechs von 2.000 Maßnahmen

    5.01.2018 Die neue schwarz-blaue Regierung hat am Freitag ihre erste Regierungsklausur auf Schloss Seggau abgeschlossen. Bei einer Ministerratssitzung wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen des Regierungsprogramms beschlossen.
    Wien reagiert auf den Vorschlag von Vizekanzler Strache.

    Stadt Wien hält nichts von Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen

    5.01.2018 Wien reagierte nun auf die Idee von Vizekanzler Heint-Christian Strache (FPÖ), Asylwerber in Wiener Kasernen unterzubringen. Sowohl Sozialstadträtin Sandra Frauenberger als auch Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) lehnen den Vorschlag ab.
    Die Gesundheitsministerin will Selbstbehalte prüfen lassen.

    Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ): Abbau von Selbstbehalten soll geprüft werden

    5.01.2018 Der Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitswesen soll nun laut Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geprüft werden. Im APA-Interview kündigte Hartinger-Klein an, dass es "Überlegungen" in diese Richtung gebe.
    Blümel und Hofer übernehmen die Aufgabe der Regierungskoordinatoren.

    Blümel und Hofer als Regierungskoordinatoren festgelegt

    4.01.2018 Bei der Regierungsklausur haben ÖVP und FPÖ auch ihre Regierungskoordinatoren festgelegt.
    Das erste Statement nach Beginn der Regierungsklausur.

    Regierungsklausur: Pläne aus dem Regierungsprogramm sollen rasch umgesetzt werden

    4.01.2018 Man wolle die Pläne aus dem Regierungsprogramm "alle möglichst rasch in Umsetzung" bringen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Statement vor Medienvertretern zu Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark.
    Strache und Kurz gehen in Regierungsklausur.

    Regierungsklausur: Schwarz-Blau kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

    4.01.2018 Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung geht am Donnerstag und am Freitag in Klausur. Schwarz-Blau wird dabei die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebender Kinder vornehmen. Außerdem hat sich die Regierung auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt.
    Die meisten Unfälle passieren auf der Wiener Südost-Tangente.

    Hofer will Geschwindigkeitskontrollen an Unfall-Hotspots - Unfallträchtigster Punkt in Wien

    3.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt die "wirkungsorientierte" Geschwindigkeitsüberwachung. "Auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen gibt es eine Reihe an Unfall-Häufungspunkten, deren verstärkte Überwachung eine sinnvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit darstellt", meinte er am Mittwoch via Aussendung. Der unfallträchtigste Verkehrspunkt liegt in Wien.
    Norbert Hofer hat nun einen Pressesprecher.

    Volker Höferl ist Pressesprecher von Infrastrukturminister Hofer

    3.01.2018 Volker Höferl ist Pressesprecher von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Höferl war bereits im Jahr 2000 Pressesprecher im Verkehrsressort von Ex-Minister Michael Schmid.
    Kritik kommt auch von Norbert Darabos.

    Massive Kritik an Aus für Aktion 20.000: SPÖ rechnet Wirksamkeit vor

    3.01.2018 SPÖ und Vertreter der Sozialwirtschaft üben scharfe Kritik am vorzeitigen Aus für die Aktion 20.000. Insgesamt schlägt die Entscheidung der Bundesregierung hohe Wellen. Die SPÖ hat die Wirksamkeit der Aktion vorgerechnet.
    Badelt befürwortet das Aus für den Beschäftigtenbonus.

    Wifo-Chef Badelt kritisiert frühes Aus der Aktion 20.000

    3.01.2018 SPÖ und Gewerkschaften kritisieren das vorzeitige Aus für die Aktion 20.000. Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass die Regierung damit "über das Ziel hinausgeschossen hat".
    Hartinger-Klein will die Fusion der Sozialversicherungsträger vorantreiben.

    Sozialministerin Hartinger-Klein will kein Hartz IV in Österreich

    3.01.2018 Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte, dass es das deutsche Hartz IV-Modell mit ihr nicht geben werde. Sie möchte Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen lassen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger soll noch heuer durchgeführt werden.
    Wann und warum hingen die Österreicher im letzten Jahr vor der Glotze? Die Fernsehquoten für 2017 verraten es.

    TV-Quoten 2017: Nationalratswahl an der Spitze

    2.01.2018 Im TV-Jahr 2017 sorgte die Nationalratswahl für die Top 3 der reichweitenstärksten Sendungen des Jahres. Spitzenreiter ORF musste zwar Verluste einstecken, die Privatsender liegen jedoch weit dahinter.
    Für das Aus der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonuses hagelt es Kritik.

    Aus für Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus: Es hagelt Kritik

    3.01.2018 Für das Aus der Aktion 20.000 sowie für das vorzeige Ende des Beschäftigungsbonuses hat es am Dienstag heftige Kritik gehagelt. Vor allem die SPÖ, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer zeigen sich empört und auch die Liste Pilz kritisiert die Einstellung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die NEOS hingegen begrüßten den Stopp und Wirtschaftskammer und Industrie sehen nun Spielraum für eine Lohnnebenkostensenkung.
    8.900 Facebook-Nutzer haben den Nationalratswahlkampf-Diskurs bestimmt.

    Bruchteil der Facebook-User bestimmte Nationalratswahlkampf-Diskurs

    2.01.2018 Nur ein Bruchteil aller Facebook-Nutzer, nämlich 8.900 User, haben den Nationalratswahlkampf-Diskurs 2017 bestimmt. Dieses Ergebnis einer Analyse veröffentlichte das Onlinemagazin "mokant.at" am Dienstag.
    Kickl kritisiert den interantionalen Boykott-Aufruf gegen FPÖ-Politiker.

    Kickl kritisiert internationalen Boykott-Aufruf als "moralische Überheblichkeit"

    31.12.2017 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies den Vorwurf durch internationale Politiker, die FPÖ sei "Erbe des Nazismus", zurück. Er verurteilt den Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern.
    Gudenus wies die Kritik Asselborns zurück.

    Gudenus kritisiert "sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern"

    31.12.2017 FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wies die Kritik des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik zurück. "Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig", so Gudenus.
    Finanzminister Löger will 2018 Milliarden einsparen

    Neuer Finanzminister Hartwig Löger will 2018 2,5 Mrd. Euro einsparen

    30.12.2017 Große Pläne für 2018: Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro umsetzen. Dies sei nötig, um in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
    EU-Magazin "Politico" reiht Kurz unter "Gewinner des Jahres 2017"

    Sebastian Kurz gilt laut EU-Magazin als "Gewinner des Jahres 2017"

    30.12.2017 Österreichs Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde vom EU-Magazin "Politico" unter die" Gewinner des Jahres 2017" gereiht. Andere 31-Jährige würden "einen Kredit aufnehmen, heiraten oder ein Kind bekommen", heißt es in der Begründung auf der Website "www.politico.eu".

    Kanzleramts-Minister Blümel zu Regierungsplänen

    29.12.2017 Kanzleramts-Minister Gernot Blümel spricht über die Akzeptanz der Regierung im Ausland, über sein Aufgabengebiet Kunst und Kultur betreffend und über die Zukunftspläne der neuen Koalition.
    Rauchen verstärkt das Diabetesrisiko.

    Rauchverbot: Rauchen und Passivrauchen tragen zu Diabetes bei

    28.12.2017 Laut Österreichischer Diabetes Gesellschaft tragen Rauchen und Passivrauchen zur Entstehung von Diabetes bei. In ganz Österreich gibt es 600.000 Zuckerkranke.
    Alfred Noll möchte bis Jahresende noch einen neuen Namen für die Liste Pilz.

    Liste Pilz soll bald neuen Namen bekommen

    28.12.2017 Geht es nach Alfred Noll soll die Liste Pilz noch bis zum Jahresbeginn einen neuen Namen bekommen. Der Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz will auf jeden Fall bis Ende Jänner geklärt haben, wie der neue Name lauten soll.
    Van der Bellen und Kurz starten mit prominenten EU-Gästen ins neue Jahr.

    Regierungsspitze startet mit Wiener Philharmonikern ins EU-Ratsvorsitzjahr

    27.12.2017 Österreichs Regierungsspitze startet mit Unterstützung der Wiener Philharmoniker ins EU-Ratsvorsitzjahr 2018. Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben prominente EU-Gäste zum Neujahrskonzert nach Wien geladen.