Spanien will katalanische "Botschaft" in Wien verbieten lassen
Die spanische Zentralregierung prüft derzeit Möglichkeiten, die bevorstehende Eröffnung katalanischer “Botschaften” in Wien und Rom zu unterbinden. Wie Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo im TV-Sender Antena 3 erklärte, stehe die Unterhaltung eigener Ausland-Delegationen durch eine Region nicht im Einklang mit der spanischen Gesetzgebung über Außenbeziehungen.
Garcia-Margallo stellte in Frage, dass die katalanische Regionalregierung des Nationalisten Artur Mas (CiU) mit den über 50 geplanten Auslands-Delegationen tatsächlich nur die Verbreitung der katalanischen Sprache und Kultur im Ausland vorantreiben möchte. Die spanische Zentralregierung sieht in den “Botschaften” eher den Versuch, “den Loslösungsprozess von Spanien voranzutreiben”, so der spanische Außenminister.
“Botschaften der katalanischen Regierung
Tatsächlich verabschiedete das von separatistischen Parteien dominierte Regionalparlament in Barcelona Ende 2014 ein Regionalgesetz, das der nach Unabhängigkeit strebenden Region im Nordosten Spaniens nicht nur Delegationen im Ausland zugesteht, sondern auch eine regelrechte staatliche Außenpolitik gewährt. Francesc Homs, Sprecher der Regionalregierung, erklärte im Oktober bereits, Katalonien brauche eine direkte Vertretung im Ausland sowie bei internationalen Organisationen um bilaterale Beziehungen aufzubauen und die Interessen Kataloniens zu verteidigen.
In diesem Sinne kündigte Roger Albinyana, Sekretär für Außenpolitik der katalanischen Regierung, am Dienstag die Eröffnung von katalanischen Botschaften in 50 Ländern an. Es existieren bereits fünf solcher “Botschaften” in Brüssel, Washington, Paris, London und Berlin. Die nächsten beiden werden in den kommenden Monaten in Wien und Rom eröffnet. Spaniens Außenminister Garcia-Margallo sagte, die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) prüfe neben des Verbotes der katalanischen Auslands-Delegationen derzeit auch ein Vorgehen gegen das Regionalgesetz über katalanische Außenbeziehung in seiner Gesamtheit.
(APA)
