Spanien unterhält aufgrund historischer wie sprachlicher Gründe seit Jahren gute Beziehungen zu Kuba und versuchte auch während seiner am Donnerstag zu Ende gegangenen EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen zwischen der EU und der sozialistischen Karibik-Inseln zu verbessern.
“Ich bin überzeugt, dass es bei Achtung der Menschenrechte Fortschritte geben wird”, sagte Moratinos mit Blick auf die Vermittlungsbemühungen Spaniens und der Kirche am Mittwochabend in Madrid. Dabei gab der spanische Außenminister allerdings zu bedenken, dass jeder Staat und jede Regierung ihren eigenen Rhythmus habe.
Moratinos wird sich in Havanna mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez und dem Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega, treffen. Erzbischof Ortega erreichte in den vergangenen Wochen bereits die Freilassung der beiden politischen Gefangenen Ariel Sigler und Darsi Ferrer sowie die Verlegung von rund zwölf weiteren politischen Dissidenten in Haftanstalten, die sich in der Nähe ihrer Familien befinden.
Die katholische Kirche hatte sich in die Frage der politischen Gefangenen auf Kuba eingeschaltet, nachdem der Regierungskritiker und Journalist Guillermo Farinas in einen Hungerstreik getreten war, um auf die Lage der Dissidenten in Kuba aufmerksam zu machen. Farinas hatte sich zum Hungerstreik entschlossen, als am 24. Februar der politische Häftling Orlando Zapata nach 85 Tagen Hungerstreik im Alter von 42 Jahren gestorben war. In Kuba sitzen derzeit rund 200 politische Häftlinge im Gefängnis. Die kubanische Regierung bestreitet die Existenz von politischen Häftlingen und sieht die festgehaltenen Dissidenten als Agenten oder Söldner im Dienst der USA an.
Auch Spanien setzt sich seit Jahren aktiv für die Verbesserung der Lage politischer Dissidenten ein. Zuletzt erreichte Außenminister Moratinos im Oktober 2009 die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Oppositionellen Nelson Aguiar. Moratinos hatte dem kubanischen Präsidenten Raul Castro in Havanna zuvor zugesichert, dass sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft für die Abschaffung des sogenannten “Gemeinsamen Standpunktes” einsetzen werde, der die Kuba-Politik der EU mit Fortschritten bei der Demokratisierung sowie den Bürger- und Menschenrechten auf der Karibik-Insel verknüpft.
Die 1996 beschlossene gemeinsame Haltung der EU solle durch ein bilaterales Abkommen ersetzt werden. Spanien konnte sich mit diesem Vorhaben allerdings nicht in der EU durchsetzen. Moratinos gab jedoch bereits bei seinem Treffen mit Castro zu, dass es aufgrund der Haltung einiger Mitgliedsländer “schwierig” werde, die Haltung der EU zu ändern. Er zeigte sich aber überzeugt, dass bis Ende Juni 2010, dem Ende der spanischen Ratspräsidentschaft, positive Ergebnisse vorliegen würden. Spanien hat traditionell die intensivsten Beziehungen zu Kuba und ist einer der größten Investoren auf der Insel.
