Katalanischer Regierungschef wirft Madrid “Putsch” vor

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Rajoys Regierung will konkrete Schritte beschließen
Rajoys Regierung will konkrete Schritte beschließen - © APA (AFP)
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als “Putsch” sowie als “inakzeptablen Angriff auf die Demokratie” zurückgewiesen. Es sei die “schlimmste Attacke” gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), so Puigdemont in einer TV-Ansprache.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor am Samstag unter anderem die Absetzung der katalanischen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb der nächsten sechs Monaten angekündigt. Dazu sagte Puigdemont: “Die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.” Man werde aber “weiter kämpfen”, beteuerte der Katalane ohne Bekanntgabe von Maßnahmen.

Die Madrider Zwangsmaßnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo die konservative Volkspartei (PP) von Rajoy die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag kommender Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Maßnahmen abzustimmen.

Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung gingen am Samstagabend in Barcelona auf die Straße, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart. “Freiheit, Freiheit”, skandierten die Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird “aufrührerisches Verhalten” bei einer Kundgebung im September vorgeworfen.

Unter den Teilnehmern waren neben anderen Politikern der Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie auch Ada Colau, die linke Bürgermeisterin Barcelonas. Colau gehört zwar der Unabhängigkeitsbewegung nicht an, sie steht der konservativen Zentralregierung in Madrid aber sehr kritisch gegenüber.

Rajoy und seine Minister berieten am Samstag in einer Krisensitzung wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona. Sie entschieden sich für die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt Madrid, “die notwendigen Mittel zu ergreifen”, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Er sieht das Aussetzen der Autonomierechte einer Autonomen Gemeinschaft in Spanien wie etwa Katalonien vor, wenn diese ihre von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt “oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt”.

Rajoy sagte am Samstag, man habe den Artikel nicht aktivieren wollen, sei aber von Katalonien “dazu gezwungen” worden. Die jüngsten Daten zur katalanischen Wirtschaft seien besorgniserregend, so Rajoy. Immer mehr Unternehmen verlegten nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober ihren Sitz aus Katalonien in andere spanische Regionen. Die katalanische Wirtschaft könnte im Falle der Unabhängigkeit um 30 Prozent einknicken, warnte der spanische Regierungschef.

Die Ziele der Zwangsmaßnahmen seien demnach neben der Neuwahl die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums sowie die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Kataloniens. Keinesfalls sollten mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen die gesamte Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens ausgesetzt werden, betonte der Ministerpräsident.

Statt einer kompletten Entmachtung der Regionalregierung wäre auch nur eine Entlassung der Verantwortlichen mit bestimmten Aufgabenfeldern denkbar gewesen. Für das radikalere Vorgehen hatte sich Rajoy zuvor Rückendeckung anderer Staats- und Regierungschefs der EU geholt, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Vermitteln will die EU selbst in dem Konflikt nicht.

Rajoy warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und der Unabhängigkeitsbewegung erneut mit scharfen Worten vor, die Bestimmungen der spanischen Verfassung gebrochen zu haben. Puigdemont werde bei den Neuwahlen zum Regionalparlament nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, betonte Spaniens Regierungschef. Die Nachrichten-Webseite eldiario.es hatte am Freitag berichtet, Rajoys rechtskonservative Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) hätten sich bereits darauf verständigt, dass die vorgezogene Regionalwahl in Katalonien im Jänner stattfinden solle. In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.

Die katalanischen Separatisten hatten am Donnerstag ein zweites Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen, in dem eine klare Antwort verlangt worden war, ob sich die Region für unabhängig erklärt hat oder nicht. Am 1. Oktober wurde in der nordspanischen Region ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur rund 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Teilnehmer hatte die Gräben zwischen Katalonien und der Zentralregierung weiter vertieft.

(APA/dpa)

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