“Sozialstaat neu denken”: ÖVP startet Analyseprozess für konkrete Empfehlungen

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Die ÖVP startete am Donnerstag einen Analyseprozess zum "Sozialstaat Neu"
Die ÖVP startete am Donnerstag einen Analyseprozess zum "Sozialstaat Neu" - © APA
Mit einem “Innovationsbericht” will die ÖVP Anfang 2017 ein Projekt abschließen, welches sich zum Ziel nimmt, Leistungsträger der Gesellschaft zu unterstützen und dabei auch Anreiz für mehr Eigenverantwortung zu setzen. Am Donnerstagabend startete dahingehend ein “Analyseprozess”, bei dem konkrete Empfehlungen erarbeitet werden.

“Eine Vollkasko-Gesellschaft, die von der Wiege bis zur Bahre alles regelt, ist der falsche Weg”, betonte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in einem Statement.

ÖVP mit “Analyseprozess” zum “Sozialstaat neu”

Der ÖVP geht es um “Eigenverantwortung und Solidarität in beide Richtungen: Gegenüber jenen, die Hilfe brauchen und jenen, die das Sozialsystem finanzieren”. Mit einem Kick-Off-Event in der Politischen Akademie startet am Donnerstag daher der Analyseprozess. Dabei handelt es sich um eine Kooperation aus parteiinterner Arbeit, einer Umfrage sowie einem Expertenkreis, dem unter anderem der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal und der Ökonom Gottfried Haber angehören. Das Ergebnis mit Handlungsempfehlungen soll in Form eines “Innovationsberichts” Anfang 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Umfrage der Politischen Akademie

Laut einer Umfrage der Politischen Akademie unter 4.000 Teilnehmern sind 87 Prozent der Meinung (stimme “voll und ganz zu” oder “eher zu”), dass es einen “spürbaren Unterschied” zwischen der Höhe von Arbeitseinkommen und staatlichen Sozialleistungen brauche. 89 Prozent stimmten der Aussage voll oder eher zu, dass Arbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, Leistungen gekürzt werden sollen. Um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, soll es stärkere Kontrollen geben, meinten 91 Prozent. Weiteres sind laut den Daten knapp 83 Prozent der Meinung, dass im Sozialsystem nicht sparsam mit Steuergeld umgegangen wird.

Mitterlehner: Sozialleistungen keine “soziale Hängematte”

Sozialleistungen wie die Mindestsicherung seien “vorübergehende Hilfestellungen, aber keine soziale Hängematte”, heißt es als Schlussfolgerung in der Unterlage. “Wir müssen den Sozialstaat neu denken. Erarbeiten kommt vor Verteilen, daher wollen wir in Zukunft mehr Anreize für Eigenverantwortung und Leistung setzen”, erklärte Mitterlehner. Mit dem Projekt will die ÖVP zeigen, dass sie jene unterstützt, die Leistung bringen wollen, so Generalsekretär Werner Amon. Die Partei fordert seit geraumer Zeit Verschärfungen etwa bei der Mindestsicherung.

(APA/Red.)

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