Sozialministerium gegen Rot-Weiß-Rot-Card-Reform

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Sozialminister Hundstorfer hat am Donnerstag den Plänen einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Card eine Absage erteilt. Er lehnt die Forderung von Integrations-Staatssekretär Kurz ab, Uni-Absolventen aus dem Nicht-EU-Ausland schon mit einem Bachelor-Studium eine Arbeitsbewilligung zu erteilen, hieß es. Auch dem Vorschlag einer Adaptierung der Einkommensgrenze steht das Ministerium skeptisch gegenüber.


“Die Bundesregierung hat sich für Kriterien ausgesprochen, die für den Erhalt der Arbeitsbewilligung zu erfüllen sind”, so ein Sprecher des Ministeriums zur APA. Dazu zähle auch die Einkommensgrenze von derzeit knapp unter 2.000 Euro Brutto. Für wenig sinnvoll hält man auch eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card auf Bachelor-Studien. Die Wirtschaft habe momentan offenbar kein Bedürfnis an dieser Form des Abschlusses.

Wissenschaftsminister Töchterle bekräftigte gegenüber der APA am Donnerstag seine Forderung nach einer Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Card auf Bachelor-Absolventen aus dem Ausland. Und die Wirtschaftskammer Österreich betonte gegenüber der APA, die kolportierte Zahl von 8.000 Zuwanderern beziehe sich auf ein langfristiges Ziel.

“Die aktuelle Regelung wird der Lebensrealität der Studierenden nicht gerecht und zwingt viele dazu, Österreich wieder zu verlassen,” meinte Martin Schott vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Wolle sich Österreich in Zukunft nicht akademisch isolieren, brauche es eine Reform. Die Grünen wollen sich nicht mit der Ablehnung der Reform durch den Sozialminister zufriedengeben. Man müsse über eine umfassende Reform reden, gerade im Hinblick auf junge Menschen, meinte die Grüne Jugendsprecherin Windbüchler-Souschill gegenüber der APA.

Als Flop bezeichnete die Rot-Weiß-Rot-Card indes FPÖ-Sozialsprecher Kickl. “So lange wir in allen Bereichen – auch bei den Akademikern – steigende Arbeitslosenzahlen haben, brauchen wir an noch mehr Arbeitsmigration keinen Gedanken verschwenden.”

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