SOS ORF

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Gastkommentar von Johannes Huber. Dass sich Regierungspolitiker wie Norbert Hofer die Berichterstattung richten wollen, geht entschieden zu weit: Österreich darf nicht Ungarn werden.

Wer hat sich noch nicht über eine ORF-Meldung geärgert? Wenn man ein politischer Mensch ist, der die Programme drei, vier Stunden am Tag konsumiert, muss man das zwangsläufig einmal. Oder öfter. Zum großen Glück aber können nur wenige ihren Emotionen so freien Lauf lassen, wie Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) diesen Montag: Dass er in einem Bericht über einen Transitgipfel, an dem er teilgenommen hatte, nicht einmal erwähnt worden war, empörte ihn dermaßen, dass er zum Kampf gegen die „Zwangsgebühren“ und damit auch gegen die Existenzgrundlage des Senders aufrief. Mit umgehender Unterstützung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wohlgemerkt: Die gesamte Partei sei dafür, ließ dieser wissen.

Das geht zu weit. Um nicht missverstanden zu werden: Der ORF hat ausgewogen zu berichten. Standpunkte sind in einer nachvollziehbaren Art und Weise zu transportieren. Und weil das natürlich immer auch umstritten sein kann, muss es für Jedermann und Jedefrau die Möglichkeit geben, sich mit einer Beschwerde an eine unabhängige Stelle zu wenden, die die Sache aufklärt; im Rahmen einer vernünftigen Selbstkontrolle.

Was aber eben nicht angehen kann, ist, dass Regierungspolitiker bestimmen, wie über sie berichtet wird. Wenn das, was Hofer da anstrebt, Schule macht, landen wir bei etwas, was man ganz harmlos als Hofberichterstattung bezeichnen kann. Oder, um es deutlicher zu machen, bei ungarischen Verhältnissen.

Dort hat sich der ziemlich autoritäre Ministerpräsident insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien vor acht Jahren zurechtgerichtet; Viktor Orbán ließ ein Gesetz verabschieden, dass ihm Journalisten gefügig machen sollte. Wenig später musste er es auf Druck der EU zwar lockern, Kenner der Szene sprechen aber noch heute von einer „gelenkten Pressefreiheit“, die da alles in allem zustande gekommen ist.

Für Österreich ist so etwas leider nicht mehr ganz und gar undenkbar. Zu viele Politiker betreiben längst etwas, was auch schon einen Namen hat: „Message Control“. Mit allen verfügbaren Mitteln bzw. ohne kritische Journalisten selbst checken, wie eine Nachricht zu den Leuten kommt, heißt das. Am einfachsten machen lässt sich das über Facebook, Twitter und Co. Doch Hofer geht nun einen entscheidenden Schritt weiter: Er will auch noch den ORF dazu bringen, nur brav zu transportieren, was ihm gefällt. Damit würde er den Sender quasi zu seinem persönlichen Kanal degradieren. Das ist ein demokratiepolitisches No-Go: Wenn das durchgeht, ist die ausgewogene Berichterstattung noch weiter eingeschränkt, die man als Staatsbürger braucht, um sich eine Meinung bilden und dann das geringste Übel wählen zu können.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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