Sondersitzung: Wiener Gemeinderat berät über KAV

Die Causa KAV beschäftig Wien weiterhin.
Die Causa KAV beschäftig Wien weiterhin. - © APA
Der Wiener Gemeinderat hat sich am Freitag mit dem Krankenanstaltenverbund (KAV), also dem städtischen Spitalsträger, intensiver beschäftigt. Kritik setzte es einmal mehr an teuren Bauprojekten.

NEOS-Gemeinderat Stefan Gara erläuterte, dass die Sitzung einberufen worden sei, weil man sich um das öffentliche Gesundheitssystem sorge. In Wien gebe es hier viele “Pannen und Baustellen”. Auch im Unternehmen selbst sei die Verunsicherung zu spüren, befand Gara. Abwanderung würde drohen: “Das halte ich für bedenklich, weil wir verlieren die besten Köpfe.”

Die Reduktion etwa der Spitalsambulanzen müsse mit dem Ausbau des niedergelassenen Bereichs einhergehen – was nicht geschehe, wie der NEOS-Politiker konstatierte. Da es gleichzeitig auch immer weniger Kassenpraxen gebe, würden die Patienten gezwungen, sich privat Wahlärzte zu leisten. Dies zeige die Doppelmoral, denn die Stadtregierung versichere gleichzeitig, dass es bei der möglichen Ausgliederung des KAV keinesfalls zu einer Privatisierung kommen werde.

Erneut ÖVP-Kritik an Wehsely

ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wiederum verwies auf eine von ihr mitverfasste Publikation (“Gesunde Zukunft”, 2007). “Ich nehme an, Frau Stadträtin, sie haben dieses Buch sicher gelesen”, wandte sie sich an Ressortchefin Sonja Wehsely (SPÖ). Schon damals habe sie, Korosec, auf die Vorteile einer integrierten Gesundheitspolitik verwiesen. Die Materie sei zwar auch Bundessache, Wien könnte jedoch “Pionier und Vorreiter” sein. Tatsächlich versage Wehsely jedoch “ununterbrochen”, stellte Korosec fest.

Als ein diesbezügliches Beispiel nannte FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl das – in Bau befindliche – Krankenhaus Nord in Floridsdorf. Die Kosten für das Projekt hätten sich zuletzt verfünffacht und würden bei letztendlich 1,5 Mrd. Euro liegen. “Dort fließt das Geld hin, das wir dringend brauchen”, beklagte der blaue Rathausmandatar. Die finanziellen Mittel seien jedenfalls vorhanden: “Sie schaffen es nur nicht, es richtig auszugeben.”

KAV: “”Notstand trommeln keine gute Lösung”

Grün-Gemeinderätin Birgit Meinhard-Schiebl hielt “Notstand trommeln” für keine gute Lösung, auch wenn es derzeit gut ankomme, “Furcht und Schrecken zu verbreiten”. Den NEOS empfahl sie: “Hören Sie auf, sich als Handlangerinnen der ÖVP und FPÖ zu generieren, das haben sie nicht notwendig.” Polemik helfe nicht – und die Grünen seien jedenfalls gegen Privatisierungen: “Das wird hoffentlich auch schon bis zu Ihnen durchgedrungen sein.”

Der SPÖ-Abgeordnete Kurt Wagner ging unter anderem auf Vorwürfe gegen die KAV-Spitze ein – etwa auf die kolportierten “Bonifikationen” für Generaldirektor Udo Janßen, die dieser 2015 und 2016 bekommen haben soll. Das sei nicht der Fall gewesen, beteuerte er: “Und das ist auch nicht vorgesehen.” Auch Kritik an externen Beratungsleistungen wurde von Wagner zurückgewiesen. Von 2011 bis 2016 seien 26,8 Mio. Euro an Kosten ausgegeben worden. Mit Erfolg, wie er versicherte: “Wir haben alleine in einem bestimmten Bereich eine Kostendämpfung von 100 Mio. Euro erreicht.”

KAV-Chef Janßen zu vermeintlichen Boni

Wagner bezog sich auf Punkte, die dem Vernehmen nach in einem Rohbericht des Rechnungshofes aufgeworfen werden. Diesen wollte der SPÖ-Politiker aber nicht näher kommentieren – da er ihn nicht kenne und die Stellungnahmen des KAV dort auch nicht eingearbeitet seien, wie er sagte. Wagner betonte, dass sich der KAV derzeit in einem großem Veränderungsprozess befinde: “In dieser Situation muss man dafür sorgen, nicht Öl ins Feuer zu gießen.”

Nach Ansicht von KAV-Chef Janßen ist jedoch zumindest die Boni-Causa noch nicht erledigt: Er stellte in einer Ausendung ebenfalls klar, heuer und im Vorjahr keine Bonuszahlungen erhalten zu haben: “Die von einer Tageszeitung diesbezüglich kampagnenartig verbreitete Behauptung entspricht absolut nicht den Tatsachen.” Er verwehre sich auch gegen Vergleiche, die ihn in die Nähe zu kriminellen Figuren rücken würden.

(APA)

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