Sonderlandtage am 20. Oktober über Wiener Wahl und Schanigärten

Ein Schanigarten-Beschluss soll am 20. Oktober getroffen werden
Ein Schanigarten-Beschluss soll am 20. Oktober getroffen werden - © APA (Sujet)
Fixpunkte im Sitzungskalender des Wiener Stadtparlaments: Am 20. Oktober werden zwei Landtage auf dem Programm stehen, die so nicht geplant waren – nämlich die Wahl-Sondersitzung sowie eine Zusammenkunft zum Beschluss der Winter-Schanigartenregelung.

Die ÖVP bringt zudem einen Antrag auf einen Sondergemeinderat ein, wie eine Sprecherin der APA am Donnerstag mitteilte.

Sonderlandtag über Winteröffnung von Schanigärten

Am 20. Oktober wird zunächst in einer Kurz-Sitzung die zweite Lesung jenes Gesetzes durchgeführt, das eine Winteröffnung von Schanigärten unter gewissen Auflagen erlaubt. Dies ist ein reiner Formalakt, der üblicherweise unmittelbar nach der ersten Lesung stattfindet. Doch die Opposition hatte die Zustimmung zu dieser Vorgehensweise (die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, Anm.) Ende September jedoch verweigert – gepaart mit Kritik an neuen, höheren Tarifen für die gastronomischen Outdoor-Areale. Somit musste ein neuer Beschlusstermin gefunden werden.

Wann die Winter-Gastgärten nun tatsächlich Realität werden, ist aber offen: Es muss etwa noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden. Nach der finalen Schanigarten-Abstimmung, für die eine einfache rot-grüne Mehrheit reicht, wird der Landtag am 20. Oktober im Rahmen einer von den NEOS begehrten Sondersitzung die bereits viel diskutierte Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt debattieren.

Mindestsicherung in Gemeinderat-Sondersitzung Thema

Damit aber nicht genug der außertourlichen Termine: Die ÖVP beruft eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, deren Titel lautet: “Rot-Grüne Budgetkrise – Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?” Anlass für den Antrag war laut Parteiobmann Gernot Blümel nicht zuletzt die am Mittwoch verkündete Nachdotierung in Sachen Mindestsicherung.

Wann diese Sitzung stattfindet, ist noch nicht festgelegt. Fix ist unterdessen aber bereits eine Verschiebung: Der Beschluss des Budgets für 2017, der für Ende November angesetzt war, ist in den Dezember verlegt worden. Auch darum wolle man die Problematik zuvor in einer Sondersitzung – die innerhalb von 21 Tagen ab “Einlangen des Verlangens” stattfinden muss – zur Sprache bringen, hieß es bei den Stadt-Schwarzen. Ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bestätigte der APA, dass das Zahlenwerk später, konkret am 12. und 13. Dezember, debattiert und abgesegnet wird.

(apa/red)

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