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Pellegrini als slowakischer Premier nominiert

Pelegrini folgt Fico
Pelegrini folgt Fico ©APA (AFP)
Der designierte neue Ministerpräsident der Slowakei, Peter Pellegrini, sieht seine Nominierung als "eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung".
Fico bietet Rücktritt an
Innenminister tritt zurück
Slowakischer Reporter erschossen

Dies sagte er nach einem Treffen mit Staatspräsident Andrej Kiska am Donnerstag. Pellegrini folgt Robert Fico, der überraschend am Mittwoch seinen Rücktritt ankündigte.

Der künftige Premier hatte dem Staatschef die Unterschriften von 79 Parlamentariern, überwiegend Abgeordneten der aktuellen Regierungskoalition, vorgelegt, die sich bereit erklärt hatten, eine neu gebildete Regierung zu unterstützen.Die amtierende Drei-Parteien-Koalition aus Smer, der slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), hatte sich zuvor geeinigt, auch ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Fico weiterzumachen.

Politische Krise lösen

Er wolle damit die aktuelle politische Krise rund um die Ermordung eines Journalisten und seiner Freundin im Land lösen und zugleich Chaos und Unruhe vermeiden, die eventuelle Neuwahlen bringen würden, erklärte er. Seinen Rückzug aus dem Amt hatte er aber damit bedingt, dass seine Partei Smer-Sozialdemokratie, die weiterhin stärkste politische Kraft im Land, auch den neuen Ministerpräsidenten stellen wird. Der slowakische Staatschef Kiska hatte die Bedingung offensichtlich akzeptiert.

Laut Medienberichten in der Slowakei sollte das bisherige Kräfteverhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern auch in die neue Regierung übertragen werden. Einige der bisherigen Minister sollten allerdings ausgewechselt werden.

Darunter ist Lucia Zitnanska, Justizministerin der Most, die eindeutig für Neuwahlen in der Slowakei plädiert hatte. Einen Wechsel wird es bei den Posten des Innen- und des Kulturministers geben, die bisherigen Amtsinhaber Robert Kalinak und Marek Madaric waren kürzlich zurückgetreten.

Der neue Premier wird sich mit seinem neu geformten Kabinett im Parlament erneut der Vertrauensfrage stellen müssen und braucht die Unterstützung von mindestens 76 Mandataren.

(APA)

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