Slowakei macht Weg für Euro-Rettungsschirm frei

Die slowakische Regierung hat den Weg für den Euro-Rettungsschirm freigemacht. Das Kabinett stimmte am Donnerstag dem lange umstrittenen Beitritt des Landes zu dem 750-Milliarden-Euro-Paket zu. Ein Sprecher der Regierung sagte, das Land werde den Rahmenvertrag zur Einrichtung der dazu notwendigen Zweckgesellschaft EFSF (European Financial Stability Facility) unterzeichnen.

Die Europäische Kommission begrüßte das Einlenken der Regierung in Bratislava. Die Gespräche würden fortgesetzt, sagte eine Kommissionssprecherin.

Die neu gewählte Mitte-Rechts-Regierung hatte sich nach Angaben von Ministerpräsidentin Radicova einstimmig für die Zustimmung entschieden. Wann der Vertrag unterschrieben werden soll, sei aber noch offen, sagte sie. Im Wahlkampf im Juni hatte der Rettungsschirm für in Schieflage geratene Euro-Staaten eine wichtige Rolle gespielt.

Das Kabinett empfahl nun dem Parlament, für den Rettungsschirm zu stimmen, zugleich aber auf strengere Haushaltsregeln in der Euro-Zone zu dringen. Bevor Geld fließen solle, müssten die Anforderungen verschärft werden – dazu gehöre auch ein geregeltes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten. Zeitlich befristete Hilfen für Krisenstaaten müssten sich an den Regeln des Internationalen Währungsfonds orientieren, erklärte die Regierung weiter. Nach Einschätzung von Finanzminister Miklos dürfte das Parlament in den kommenden Wochen über die Teilnahme der Slowakei an dem Rettungsschirm debattieren.

Zugleich wandte sich das Kabinett dem Sprecher zufolge gegen Hilfen für Griechenland. Es empfahl dem Parlament, ein bilaterales Darlehen im Volumen von 800 Mio. Euro für das Mittelmeerland abzulehnen. Dieses ist Teil eines getrennten europäischen Griechenland-Rettungsplans an. Die Slowakei ist das ärmste Land der Euro-Zone, der es erst vergangenes Jahr beitrat.

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