Mugabe verkündete nicht wie erwartet Rücktritt

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Die Tage von Robert Mugabe als Präsident sind gezählt
Die Tage von Robert Mugabe als Präsident sind gezählt - © APA (AFP)
Simbabwes Staatschef Robert Mugabe hat bei einer Fernsehansprache nicht wie erwartet seinen Rückzug angekündigt. Stattdessen bekräftigte der 93-Jährige am Sonntagabend in seiner Rede an die Nation, er werde den Parteitag seiner ZANU-PF in einigen Wochen leiten. Seine Kritiker riefen unmittelbar nach der Ansprache zu neuen Straßenprotesten gegen den Präsidenten auf.

Die Regierungspartei ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion Simbabwes – Patriotische Front) hatte Mugabe zuvor als Parteichef abgesetzt und ihm ein Ultimatum gestellt: Sollte er nicht bis Montag als Präsident abtreten, werde das Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten, erklärte Parteisprecher Simon Khaye Moyo am Sonntag in Harare. Die Armee hatte Mugabe am Mittwoch unter Hausarrest gestellt – offenbar auch, um den Aufstieg seiner zweiten Ehefrau Grace Mugabe zu seiner Nachfolgerin zu verhindern.

Die Militärführung um Generalstabschef Constantino Chiwenga saß bei Mugabes Rede an die Nation hinter ihm. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Harare friedlich gegen Mugabe demonstriert und einen politischen Neuanfang gefordert.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Lange zehrte Mugabe vom Charisma des erfolgreichen Vorkämpfers für die Unabhängigkeit. Seine Gegner warfen ihm aber einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft und den wirtschaftlichen Niedergang des einst wohlhabenden Landes verantwortlich.

Vor der Rede hatten zwei Insider berichtet, Mugabe habe sich in Verhandlungen mit der Militärführung zum Rücktritt bereit erklärt. Mugabe akzeptierte in seiner Rede, dass es Kritik an ihm von der Partei, vom Militär und vom Volk gebe. Zu einem Rücktritt äußerte er sich nicht.

Der Chef der Veteranen des Befreiungskrieges, Chris Mutsvangwa, erklärte daraufhin, der Plan zur Amtsenthebung werde nun vorangetrieben. Zugleich kündigte er Massenproteste in der Hauptstadt Harare ab Mittwoch an. Die einflussreiche Veteranen-Gruppe in der Partei hatte Mugabe aufgefordert, das Land zu verlassen, solange er das noch könne.

An die Spitze der Regierungspartei ZANU-PF rückte sein früherer Stellvertreter Emmerson Mnangagwa. Dieser war von Mugabe abgesetzt worden, um den Weg für seine Frau Grace als Nachfolgerin zu ebnen. Diese Entscheidung hatte das Eingreifen des Militärs ausgelöst.

Der unter dem Spitznamen “Krokodil” bekannte Mnangagwa ist seit Jahrzehnten führendes Mitglied der politischen Elite des Landes. Er gilt als Hardliner und hat unter Mugabe unter anderem den Geheimdienst, das Innen- und Justizressort geführt. Experten erwarten unter seiner Führung daher zunächst keinen dramatischen Kurswechsel.

In seiner Rede akzeptierte Mugabe, dass es aus den Reihen der Partei, des Militärs und aus dem Volk Kritik an ihm gebe. Er erkenne zudem, dass es in der Armee Bedenken aus patriotischer Sorge um das Volk gebe. Mugabe betonte, dass Simbabwe Frieden, Sicherheit sowie Recht und Ordnung brauche. Das Volk sei entschlossen, die bestehenden Differenzen friedlich beizulegen. Die jüngsten Entwicklungen in der Partei seien verständlich. Man müsse aber lernen zu vergeben und Widersprüche in einem kameradschaftlichen Geist zu lösen.

(APA/dpa)

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