Silberstein-Affäre könnte laut Experten Vorteil für kleine Parteien haben
Die Auswirkungen der Silberstein-Affäre sind laut Experten ungewiss. Meinungsforscher Peter Hajek sieht in den Daten bisher “keine erdrutschartigen Verschiebungen”. Es zeichne sich angesichts der vorliegenden Umfragedaten derzeit nicht ab, dass die SPÖ “wirklich große Verluste” durch die Causa erfährt, sagte Hajek zur APA. Dennoch bleibt er vorsichtig: “Schlussendlich wissen wir es immer erst am Wahltag.”
Kleinparteien hätten laut Hofer Silberstein-Affäre zu wenig thematisiert
In der letzten Woche habe es in der Silberstein-Affäre “zumindest kein neues Futter mehr” gegeben, konstatierte Polit-Berater Thomas Hofer. Für die Beteiligten sei es aber eine “ausnehmend heikle Phase” gewesen. Dennoch sieht Hofer – anders als anfangs von manchen Beobachtern erwartet – die SPÖ nicht “im freien Fall”. Sicherlich sei die Affäre kein Thema, das der Partei nützen könnte, auch wenn es der SPÖ gelungen sei, auch die ÖVP hineinzuziehen. Ob die Causa den kleineren Fraktionen (die sich laut Umfragen an bzw. knapp über der Vier-Prozent-Hürde für einen Nationalrats-Einzug befinden) hilft, sei “schwer einschätzbar”, meinte Hofer. “Die Kleinen haben meiner Meinung nach zu wenig versucht, das zu thematisieren.” Die SPÖ versuche dagegenzuhalten, indem Parteichef Christian Kern vor Schwarz-Blau warnt, sollte die Sozialdemokratie nicht mit genügend Stimmen ausgestattet werden.
Filzmaier: Affäre bringt kleinen Parteien Vorteile
Für Filzmaier ist es zwar fix, dass die Affäre den kleineren Parteien einen Vorteil bringt. “Die Frage ist nur, wie groß ist der Vorteil und ist er von Relevanz.” An die These, dass Grüne, NEOS und Liste Pilz durch die Dirty Campaigning-Debatte zusätzlich an Aufmerksamkeit verloren hätten, glaubt er nicht: “Die hätten sie auch so verloren.” Und auch Solidarisierungseffekte bei der SPÖ (oder der ÖVP) aufgrund der Geschehnisse macht der Politikwissenschafter keine aus. Hofer sieht auch darin eine Chance für die “Kleinen”, dass die SPÖ aufgrund der Affäre weniger Raum gehabt habe, ihre Botschaften – etwa die soziale Gerechtigkeit – zu thematisieren.
FPÖ als Profiteur der Affäre
Ein Profiteur der Affäre könnte auch die FPÖ sein, meinte Filzmaier. Dieser Ansicht ist auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: “Mittlerweile erscheint ja schon fast die FPÖ in diesem Wahlkampf als die Partei mit den saubersten Händen – weil sie keinen Spritzer abbekommen hat.”
Der Politologe Fritz Plasser meinte, die Auswirkungen aus der Affäre werden wohl “sehr dimensioniert” ausfallen. Denn bei der SPÖ rechnet er (im Gegensatz zu Filzmaier) durchaus mit Solidarisierungseffekten: Die Partei könne der eigenen Klientel das Narrativ “Uns wurde übel mitgespielt” anbieten. Darüber hinaus würden die politischen und medialen Eliten die Intensität, mit derer sich die Wählerschaft mit diesen Entwicklungen auseinandersetzt, wohl überschätzen.
Chancen der Parteien: “In trockenen Tüchern ist noch nichts”
Zu den tatsächlichen Chancen der Parteien am Wahlsonntag wollten sich die Meinungsforscher und Politologen trotz der seit Wochen ziemlich stabil scheinenden Umfragen nur sehr vorsichtig äußern. “In trockenen Tüchern ist noch nichts”, sagte Polit-Berater Hofer. Es sei zwar klar, dass die ÖVP nach der Übernahme durch Sebastian Kurz im Mai einen “Mega-Satz” nach vorne gemacht habe. Dass der Abstand der ÖVP zur Konkurrenz aber nach wie vor tatsächlich so groß ist, wie die Umfragen suggerieren, sehen die Experten nicht unbedingt als gegeben.
Hofer ortete auch für die ÖVP leicht negative Auswirkungen der Dirty Campaigning-Affäre: Die Partei müsse zwar “nicht zittern”, aber die “Grundsatzbotschaft” der ÖVP, wonach man einen “neuen Stil” betreibe, habe “nicht ganz gehalten”. Denn es sei der SPÖ gelungen, die ÖVP in die Affäre mit reinzuziehen – “das tut natürlich weh”.
Stimmen können flüchtig sein
Der Polit-Berater verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Umstand, dass jene Stimmen, die die ÖVP seit der Übernahme Kurz’ laut Umfragen dazugewonnen hat, recht flüchtig sein könnten. So bestehe die Gefahr, dass gerade jene Wählerteile, die aus dem Nichtwähler-Segment kommen, als “scheues Reh” agieren. Es könne deswegen durchaus sein, dass die hohe “Flughöhe” der ÖVP nicht durchgehalten wird. “Es ist schon was passiert in letzten zwei Wochen” – wie das zu quantifizieren ist, werde man aber erst am Wahlsonntag sehen.
Auch Hajek blieb in seiner Vorausschau zurückhaltend: Die Position der ÖVP sei aufgrund der Ausgangsposition nach wie vor “eine gute”. Einen möglichen kleinen Nachteil für die ÖVP sieht Hajek darin, dass es möglicherweise zu einer Abschwächung der Mobilisierung kommen könnte – und zwar wegen des medial verbreiteten Eindrucks, die Wahl sei ohnehin schon zugunsten der ÖVP gelaufen. Dies sei aber alles “im Bereich der Spekulation”, so Hajek.
Hoher Anteil unentschlossener Wähler
Die Experten verwiesen auch auf den hohen Anteil von unentschlossenen Wählern. Hajek bezifferte diesen mit etwa 15 Prozent unter jenen, die sicher zur Wahl gehen wollen. Aufgrund der vielen Unentschlossenen, aber auch vieler möglicher “Last Minute Decider” (jene, die sich erst am Wahltag oder gar in der Wahlzelle entscheiden) sei es nicht möglich, aus den Umfragen mehr als einen Trend abzulesen, so Filzmaier.
Und dieser Trend lasse “sowohl offen, ob tatsächlich Sebastian Kurz und die ÖVP gewinnt, als auch, welche Partei es ins Parlament schafft”. Die hohen Unsicherheiten könnten einen noch größeren Vorsprung für Kurz bedeuten als in den Umfragen ausgewiesen – aber auch, “dass die FPÖ noch Erster wird oder – theoretisch – die SPÖ noch Erste wird”, so der Politologe.
Vorsprung der ÖVP stimmt vermutlich
Für etwas eindeutiger hält die Lage OGM-Chef Bachmayer. Der in den Umfragen ausgewiesene Vorsprung der ÖVP werde vermutlich stimmen, so seine Einschätzung. In den Geschehnissen der letzten zwei Wochen sehe er “im Prinzip keinen Anlass, dass sich der erste Platz verändert”. Es wäre auch “wirklich überraschend”, sollte die ÖVP keinen Dreier vorne im Ergebnis stehen haben – und mit einem solchen wäre die Volkspartei auf jeden Fall auf Platz eins.
Keine klare Aussage wollten die Experten über den zweiten Platz treffen. Die Umfragen deuteten bis zuletzt Großteils auf ein Rennen zwischen SPÖ und FPÖ hin.
TV-Duelle für Ausgang der Wahl eher unbedeutend
Nicht allzu viel bewegen dürften laut Einschätzung der Beobachter die TV-Duelle. Hier gehe es primär darum, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren – und eventuell noch Unentschiedene auf seine Seite zu ziehen, so der Tenor. Hajek konstatierte, Kern habe sich zuletzt in den TV-Debatten deutlich weniger angriffig gezeigt als noch kurz nach Bekanntwerden der Dirty Campaigning-Vorwürfe gegen seine Partei. Dies sei auch logisch, denn ein Kanzler müsse Souveränität bewahren.
Der SPÖ-Chef habe in seinen Fernseh-Auftritten versucht, darzulegen, was passiert, wenn Schwarz-Blau kommt. Kurz wiederum habe ein Mobilisierungselement hineingebracht, indem er darum warb, ihn mit einem großen Stimmenzuspruch auszustatten, damit er frei agieren kann, so Hajek. Auch habe der VP-Chef Kurz versucht, um “Leihstimmen” zu werben: Seine Ansage im TV-Duell mit Heinz-Christian Strache, einer der beiden werde der neue Kanzler sein, hätte zum Ziel gehabt, Wähler, die eigentlich nicht die ÖVP als Erstpräferenz haben (etwa von NEOS oder Grünen), zu einer Stimme für die ÖVP zu motivieren – um einen Kanzler Heinz-Christian Strache zu verhindern.
Bachmayer: Strache versuchte staatsmännisch aufzutreten
FPÖ-Chef Strache wiederum habe versucht, staatsmännische Auftritte zu liefern, so Bachmayer, der dem Parteichef eine “hervorragende” Performance in den TV-Debatten attestierte. Denn er habe es gleichzeitig geschafft, kompromissorientiert und angriffig zu sein, so die Meinung des OGM-Chefs.
Den Befund mancher Kommentatoren, der Wahlkampf sei der schmutzigste aller Zeiten, wollte Filzmaier keinesfalls teilen: “Das stimmt definitiv nicht.” Der Experte verwies etwa darauf, dass es schon gegen Bruno Kreisky antisemitische Äußerungen gab, oder auch im Präsidentschaftswahlkampf rund um Kurt Waldheim im Jahr 1986. Auch im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf sei es alles andere als sauber zugegangen, betonte Filzmaier mit Verweis auf gestreute Gerüchte und falsche Dokumente, laut denen Kandidat Alexander Van der Bellen an einer Krebserkrankung leiden würde. “Das war wohl mindestens so schmutzig wie jetzt.” Neu sei lediglich, dass das Dirty Campaigning an sich ein Hauptthema in einem Wahlkampf geworden ist.
Holzindustrieller Schweighofer trennte sich von Silberstein
Auch der Holzindustrielle Gerald Schweighofer hat sich vom Berater Tal Silberstein getrennt. “Der Vertrag ist seit Ende September nicht mehr aufrecht” bestätigte Unternehmenssprecher Thomas Huemer einen Bericht des “Trend”. Grund für die Trennung sei, dass Silberstein angesichts der aktuellen Diskussion in Österreich die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen könne.
Wien. Schweighofer hatte Silberstein engagiert, um für ihn in Rumänien Lobbying zu betreiben. Der mit monatlich 35.000 Euro dotierte Vertrag sollte von März bis Dezember 2017 laufen. Silberstein gilt als in Rumänien sehr gut vernetzt, allerdings hegen die Behörden dort Korruptionsverdacht gegen ihn. In Österreich wird ihm vorgeworfen, Dirty Campaigning-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben zu haben.
APA/Red.
