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Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus fast fertig

Strache: “Spießen tut sich nix”. Das Sicherheitspaket soll fast fertig geschnürt sein
Strache: “Spießen tut sich nix”. Das Sicherheitspaket soll fast fertig geschnürt sein ©APA
Einige technische Details fehlen, aber laut Außenminister Sebastian Kurz soll das Sicherheitspaket fertig geschnürt sein. ÖVP und FPÖ sind sich "in fast allen Punkten einig".

Für Polizisten planen ÖVP und FPÖ eine neue Besoldung und Ausbildung, das seit Monaten umstrittene Paket, das mehr Überwachung bringen soll, war ursprünglich von den Blauen abgelehnt worden.

Anti-Terror: Sicherheitspaket fast fertig

Das Paket werde “neu geschnürt und neu verhandelt”, rechtfertigte sich Strache auf entsprechende Journalistenfragen. Der entscheidende Punkt der bisherigen Kritik sei der “Bundestrojaner” gewesen, und dies werde in den Verhandlungen noch Thema sein. “Da müssen wir beide noch einen Kompromiss finden.” Kurz sprach diesbezüglich von “unterschiedlichen technischen Zugängen”. “Spießen tut sich nix”, versicherte Strache.

Konkret geht es beim Sicherheitspaket um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung, automatische Kennzeichenerfassung und die Überwachung von Messenger-Diensten. Strache sprach auch von strengeren Strafen für “islamistische Hetze”. Die Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus sind einer von vier Punkten aus dem Cluster Sicherheit, den die Chefverhandler nach ihrem gut dreistündigen Austausch präsentierten. Nach bisher sechs Verhandlungsterminen für diesen Bereich habe man schon einen “ordentlichen Fortschritt” erzielen können, erklärte Kurz, in einigen Bereichen sei man schon in der “Formulierungsphase”.

Unter dem Motto “Moderne Polizei” will man das Berufsbild des Polizisten attraktivieren und ein flexibleres Personalmanagement schaffen. Um den Frauenanteil zu erhöhen, soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Außerdem will man den Beruf öffnen, indem man einen Lehrberuf “Verwaltungs- und Exekutivlehrling” schafft.

Neues Besoldungsrecht angedacht

Angedacht ist auch ein neues Besoldungsrecht: Viele Polizisten gingen mit 60 in Pension, weil die Außendienstzulagen wegfallen und das Gehalt im Innendienst somit hinunterfalle, erklärte Strache. Das sei ein volkswirtschaftlicher Schaden, deshalb brauche es ein neues Besoldungsrecht. Als Richtschnur, wie viele Polizeischüler man brauche, um die Aufnahmestopps aus früheren Jahren und anstehende Pensionierungen zu kompensieren, nannte Strache auf Nachfrage 2.500 bis 2.800 pro Jahr in den kommenden Jahren. Im Zusammenhang mit “Digitaler Sicherheit” soll es nationales Cybersicherheitszentrum geben.

Im Bereich der Migration sind Verschärfungen etwa bei der Mindestsicherung geplant, wobei noch keine konkreten Zahlen genannt wurden: Für Asylberechtigte soll es laut Kurz eine “Mindestsicherung light” geben, eine “deutlich reduzierte” Variante wie in Oberösterreich und Niederösterreich. Es gehe auch um eine Deckelung für Familien. Man habe vor, mit den Bundesländern in Kontakt zu treten, erklärte Kurz. Im “Idealfall” gebe es einen Konsens, wenn nicht, überlege man eine Grundsatzgesetzgebung durch den Bund, bei der man den Ländern einen Rahmen vorgeben könne. Details seien noch in der Endabstimmung. Im Anschluss hatten Kurz und Strache – hintereinander – Termine bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um ihn in nicht medienöffentlichen Gesprächen über die Fortschritte der Verhandlungen zu informieren. Van der Bellen hatte zuletzt befunden, dass er bisher kaum “Neues” gehört habe. Stellungnahmen wird es danach keine geben.

Kern sieht Maßnahmen im Sicherheitsbereich kritisch

Die Einigung von ÖVP und FPÖ in den Koalitionsverhandlungen auf ein Sicherheitspaket hat für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) “Tücken”. “Politisch halten wir das natürlich nicht für sinnvoll”, sagte er nach dem EU-Sozialgipfel in Göteborg am Freitagabend gegenüber Journalisten. Damit vergrößere man ein Problem und löse es nicht. “Es ist der Reflex, die Leute wollen es hören. Aber es ist, glaube ich, trotzdem kein richtiger Weg, die Frage der Migration zu bewältigen.”

(APA/Red.)

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