Serbische Parteien müssen sich neu registrieren

Die in Serbien tätigen politischen Parteien müssen sich aufgrund eines neuen Parteiengesetzes, das am morgigen Donnerstag in Kraft tritt, innerhalb von sechs Monaten neu registrieren lassen.

Neben Parteidokumenten sind bei der Registrierung auch die Unterschriften von 10.000 Parteimitgliedern vorzulegen. Diese Maßnahme soll den sogenannten “Kombiwagen-Parteien”, die nur ein paar Mitglieder haben, den Garaus machen.

Nach offiziellen Angaben sind in Serbien derzeit rund 600 Parteien tätig. Die meisten haben offenbar nur eine Parteiführung, aber keine Mitglieder. Vor der Neu-Registrierung scheint auch so manche Parlamentspartei bemüht zu sein, sich eine größere Parteibasis zu sichern. Der Arbeitsminister und Chef der Demokratischen Partei des Sandschak, Rasim Ljajic, soll laut Medienberichten derzeit an der Bildung einer Sozialdemokratischen Partei basteln, die durch Fusion seiner und anderer Parteien links vom Zentrum entstehen würde.

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