Serbiens Sozialisten distanzieren sich von Milosevic

Die seit einem Jahr in Serbien mitregierenden Sozialisten wollen sich endgültig von der Ära des einstigen jugoslawischen Präsidenten und Parteigründers Slobodan Milosevic distanzieren.

Die zum 19. SPS-Gründungstag am (heutigen) Freitag stattfindende Parteiversammlung soll Ankündigungen nach eine “neue Politik für eine neue Ära” festlegen. Nach Worten von Parteisprecher Djordje Milicevic sollen die künftigen Parteiaktivitäten jenen der “modernen europäischen Linken” gleichen.

Die Entschlossenheit der Partei, einen Schlussstrich unter die 1990er Jahre zu setzen, als in Belgrad Ex-Präsident Slobodan Milosevic an der Macht war, veranschaulichte Milicevic für die Tageszeitung “Danas” mit einer Parole aus der Ära des jugoslawischen Kommunismus: “Nichts ist so heilig, um nicht durch etwas anderes, noch Heiligeres ersetzt zu werden.”

Die Sozialistische Partei entstand 1990 durch die Umbildung des damaligen serbischen Kommunistenbundes. Kommunistenchef Milosevic wurde zum ersten SPS-Chef. Nach dem Sturz seines Regimes im Oktober 2000 distanzierte sich manch ein Parteifreund von Milosevic. Die SPS erlebte in den darauffolgenden Monaten ihren Tiefpunkt. Seit Dezember 2006 wird die Partei von ihrem einstigen Sprecher, dem jetzigen Innenminister Ivica Dacic geleitet. Der SPS-Parteitag, bei dem das neue Parteiprogramm angenommen werden soll, ist Ende des Jahres fällig.

Seit gut einem Jahr bemüht sich die Partei um die Aufnahme in die Sozialistische Internationale. Beim jüngsten SI-Treffen in der montenegrinischen Adriastadt Budva wurde Medienberichten zufolge das Aufnahmeverfahren eingeleitet. Der SI-Ethikausschuss wird dabei die SPS und das Verhalten ihrer Vertreter unter die Lupe nehmen.

Zur umstrittenen Aufnahme ihres einstigen Erzfeindes in die serbische Regierung entschloss sich die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai 2008. Die Koalition mit den Sozialisten verhinderte die Machtübernahme der Ultranationalisten des Haager Angeklagten Vojislav Sesel. Auch mehrere einstige Milosevic-Mitarbeiter sind gegenwärtig in der Regierung aktiv, darunter Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic. Als treuer Anhänger des früheren jugoslawischen Staatschefs bezeichnet sich allerdings nur mehr Infrastrukturminister Milutin Mrkonjic. “Milosevic ist natürlich ein Held”, meinte Mrkonjic zuletzt im März anlässlich dessen dritten Todestages.

Milosevic war 2006 im Gefängnis des UNO-Kriegsverbrechertribunals seinem Herzleiden erlegen, wo ihm seit 2002 wegen Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo der Prozess gemacht wurde. Das Gerichtsverfahren wurde nach seinem Tod eingestellt.

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