Serbien erklärt Grenzstreit mit dem Kosovo für beendet

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Serbien erklärt Grenzstreit mit dem Kosovo für beendet
Belgrad hat die Grenzkrise im Norden des Kosovo für beendet erklärt. “Wir werden in Brüssel miteinander in Dialog treten”, sagte der serbische Kosovo-Chefverhandler Borislav Stefanovic am Donnerstag.

Gegenüber der Tageszeitung “Blic” bekundete der politische Direktor des serbischen Außenministeriums die Erwartungen, dass man bei den Gesprächen auch die Frage der kosovoarischen Zollkontrollen an der gemeinsamen Grenze lösen werde. Diese gilt als Auslöser der Ende Juli ausgebrochenen Grenzkrise im Nordkosovo.

Grenzposten bleiben unter Kontrolle der KFOR 

Belgrad und Pristina haben sich am Freitag durch Vermittlung vom KFOR-Befehlshaber Erhard Bühler auf eine Übergangslösung für die zwei strittigen Grenzübergänge im Norden des Kosovo geeinigt. Demnach werden die Grenzposten bis Mitte September unter KFOR-Kontrolle bleiben. Am 5. September sollen die Konfliktparteien dann in Brüssel erneut über gemeinsame Fragen verhandeln. Die nun geltende Übergangs-Vereinbarung sei nicht ideal, stellte Stefanovic fest. Sie sei allerdings der “einzige Ausweg” aus der Krise.

Im Nordkosovo begann am Dienstagabend die allmähliche Räumung der von ortsansässigen Serben in den vergangenen Wochen errichteten Verkehrsblockaden. Ihre Beseitigung ist eine Bedingung der Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina. Die größte Blockade in der Ortschaft Rudare soll laut Angaben der lokalen Behörden jedoch bis aufs weitere erhalten bleiben. Der Verkehr wird zwischenzeitlich umgeleitet.

Der KFOR-Befehlshaber Bühler bestätigte gegenüber der serbischen staatlichen Presseagentur Tanjug in der Nacht auf Donnerstag, dass sich die Situation im Nordkosovo beruhige. Er erwarte in den nächsten Tagen eine volle Umsetzung der Vereinbarung, versicherte Bühler.

Kosovarischer Polizist im Juli erschossen

Die Krise war ausgebrochen, als Pristina am 25. Juli in einem Einsatz einer Polizei-Spezialeinheit die Kontrolle über die zwei Grenzübergänge übernehmen wollte, um dort die kosovarischen Zollgesetze durchzusetzen. Es kam zur Konfrontation mit ortsansässigen Serben, ein kosovarische Polizist wurde erschossen. Die KFOR musste einspringen, um die Situation zu beruhigen.

Die kosovarische Regierung hatte zuvor Mitte Juli ein Importverbot für serbische Waren beschlossen. Es handelte sich um eine Reaktion auf das Verhalten Belgrads, das seit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 wegen der strittigen Zollstempel keine Waren aus dem jüngsten Staat Europas einführt. An den zwei Grenzübergängen im Nordkosovo war das von Pristina beschlossene Importverbot allerdings nicht eingehalten worden.

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