"Selbstbewusstsein ist zurückgekehrt": Salzburger SPÖ will zurück in die Landesregierung
Vor fünf Jahren war die Enttäuschung über die Wahlniederlage in der Salzburger SPÖ und die neue Oppositionsrolle groß. “Es war meine Aufgabe, die Partei aus der Vertrauensdepression zu führen. Der Aufstieg aus dem Tal war sehr mühsam. Wir sind in den letzten zweieinhalb Jahren immer schneller vorangekommen. Das Selbstbewusstsein ist zurückgekehrt”, sagte Landesparteichef Walter Steidl zur APA.
Jüngste Umfragen würden Anlass zu Optimismus geben, dass bei der Landtagswahl am 22. April “ein Plus” vor dem Wahlergebnis der SPÖ steht (2013: 23,8 Prozent). “Im November kamen wir auf 18 Prozent, jetzt liegen wir bei 25 Prozent.” Steidl hofft auf einen “Vertrauensgewinn, von dem wir ableiten können, dass uns die Salzburger in der Regierung sehen wollen.” Ressorts wie Soziales, Wohnbau und Gesundheit seien für die SPÖ naheliegend. Eine schwarz-rote Koalition ist für Steidl vorstellbar, sein politisches Verhältnis zu Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnete er als “konstruktiv und unbelastet”.
SPÖ-Steidl zieht mit “Südwind aus Kärnten” in Salzburg-Wahl
Einen “gewaltigen Aufwind” verspürt der Landesparteichef durch den “Südwind aus Kärnten”. Die SPÖ ging bei der Kärntner Landtagswahl am 4. März 2018 mit 47,94 Prozent (plus 10,81) als Wahlsieger hervor. “Die Leute auf der Straße sagen zu uns: ‘macht es wie in Kärnten’.” Soziale Themen wie leistbares Wohnen, Gratis-Kindergarten, Unterstützung für Senioren und Gesundheit, die in der schwarz-grünen Salzburger Landesregierung zu kurz kämen, würden wieder Zusehens in den Mittelpunkt des Interesses rücken.
“Laut Experten haben wir einen Wirtschaftsaufschwung. Das durchschnittliche Einkommen in Salzburg liegt aber am vorletzten Platz, dahinter kommt das Burgenland. Der Aufschwung ist in den Geldbörsen der Salzburger nicht angekommen.” Das liege auch an der dienstleistungsorientierten Wirtschaftsstruktur. Im Tourismus würden keine hohen Einkommen erzielt. Um sich das Wohnen leisten zu können, fordert Steidl eine gesetzliche Mietobergrenze von acht Euro im geförderten Wohnbau.
Steidl mit “zwei großen Visionen” für Salzburg
Für Salzburg hat Steidl “zwei große Visionen”. Die Erste: Frisch gekochtes Mittagessen an allen Schulen. Gesundes Essen liefere die notwendige Energie, um zu guten Lernergebnissen zu kommen. Das Beisammensitzen entschleunige den Zeitdruck, die Kommunikation trage zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund bei. “Salzburg soll eine Vorreiterrolle übernehmen, dass wir in Österreich die gesündesten und am besten vorbereitesten Kinder und Jugendliche haben, damit sie gesunde Erwachsene werden – physisch und psychisch.” Das Projekt stärke auch die Wirtschaft und schaffe Arbeitsplätze.
Die zweite Vision: Salzburg soll zum “Holzzentrum Europas” werden. Steidl schlägt die Gründung eines “Institutes für Holzinnovationen” vor. Das Produkt Holz sei als nachhaltiger Rohstoff und Erdöl-Ersatz noch zu wenig erforscht. Das Bestandteil Lignin habe viele Eigenschaften, es werde auch in der Textil- oder Pharmaindustrie verwendet. “Der Holzanteil bei kommunalen Bauten muss in Zukunft massiv steigen. Menschen, die in Holzbauten wohnen, sind auch gesünder.”
SPÖ übt Kritik an Salzburger Grünen
An den Grünen lässt Steidl kaum ein gutes Haar. “Sie haben eine Ortskernstärkung propagiert: Kein einziger Ortskern ist stärker geworden.” Das neue Raumordnungsgesetz gehöre nachjustiert, man müsse schauen, ob man die Infrastrukturabgabe nicht schon früher als nach zehn Jahren einholen könne. Tempo 80 auf der Stadtautobahn hält Steidl für gefährlich. Es brauche ein Regelung mit 20 km/h Unterschied zwischen Personen- und Schwerverkehr.
Kritisch beäugt Steidl die Gesundheitsversorgung, die in das Ressort der ÖVP fällt. “In Salzburg haben wir schon Teilzeitkrankenhäuser, die nur für ein paar Stunden geöffnet sind. In der Nacht muss man schauen, dass man in ein Zentralkrankenhaus kommt. Die Versorgung ist in einigen Regionen wie Hallein und Mittersill dramatisch schlechter geworden.” Um die Mindeststandards zu erfüllen, sollten neben der Erhaltung von Spitälern die Gemeinden Praxen für niedergelassene Ärzte zur Verfügung stellen.
Für Migranten sollte die Mindestsicherung durch eine Integrationshilfe ersetzt werden, die überwiegend aus Sachleistungen wie Deutschkurse, Kindergarten und adäquates Wohnen besteht. Flüchtlinge, die im Land bleiben dürfen, müssten so schnell wie möglich integriert werden, “damit es zu keinen Parallelgesellschaften kommt”, sagte Steidl. “Sie müssen unsere Tradition zu 100 Prozent akzeptieren, unsere Kultur ist nicht verhandelbar. Der Nikolaus ist der Nikolaus und das Christkind kommt am 24. Dezember.”
Steidl will mit SPÖ zurück in die Landesregierung
Als Walter Steidl nach dem Salzburger Finanzskandal und der Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2013 die SPÖ als Landesparteichef übernahm, war das Selbstvertrauen der Partei – verdrängt auf die Oppositionsbank – stark angeschlagen. Dem Gewerkschafter gelang zwar eine Stärkung der Partei nach innen, ein großer Zugewinn bei der Wahl am 22. April scheint laut Umfragen fraglich.Salzburg. Die ehemalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte kurz vor der verlorenen Wahl 2013 – die SPÖ sackte mit minus 15,6 Prozentpunkten auf 23,8 Prozent der Stimmen ab – den damaligen LHStv. Steidl als “Signal für die Zukunft” bezeichnet. Der gestandene Gewerkschafter galt schon immer als Personalreserve, ihm wurden Attribute wie pragmatisch, bodenständig, Handschlagqualität, Verlässlichkeit und kollegialer Führungsstil zugesprochen.
Die Roten haben den Schock des verlorenen Landeshauptfrau-Sessels mittlerweile verdaut. Neu erfinden konnte der stets um Profilierung bemühte Landtagsklubobmann und Landesparteichef Steidl die Salzburger Sozialdemokraten natürlich nicht. Mit der Rolle als Oppositionspartei fand er sich nur bedingt ab.
Bevor 2013 die neue Koalitionsregierung aus ÖVP, den Grünen und dem Team Stronach unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) stand, meinte Steidl: “Opposition ist für jede gestaltende politische Kraft nur der zweitbeste Weg.” Sein erklärtes Ziel lautet daher: “Zurück in die Landesregierung”. Auf seiner politischen Agenda stehen soziale, wirtschaftliche und innere Sicherheit, also “ein gutes Leben für alle Salzburger”.
In der Bundes-SPÖ hat sich Steidl im Mai 2016 bei der Ablöse des damaligen SPÖ-Bundeskanzlers und Parteichefs Werner Faymann bemerkbar gemacht. Eine personelle Erneuerung in der SPÖ sei “unumgänglich”, meinte er und machte kein Hehl daraus, dass ihm der nunmehrige Ex-Kanzler Christian Kern gut gefiele.
SPÖ-Spitzenkandidat Steidl im Kurzportrait
Walter Steidl wurde am 28. August 1957 in Saalfelden geboren. Als zweites von drei Kindern eines Lkw-Fahrers und einer Reinigungsfrau wurde er bereits in jungen Jahren mit der Realität der Arbeitswelt konfrontiert: Seine Mutter wurde vom Arbeitgeber ohne ihr Wissen nicht angemeldet. “Das war mit ein Grund, warum ich Gewerkschaftsmitglied geworden bin. Seitdem habe ich einen besonderen Zugang zu den Benachteiligten in unserer Gesellschaft”, sagte Steidl.
Nach der Pflichtschule schloss Steidl 1976 die Elektroinstallateur-Lehre ab. 1977 gründete er in seinem Ausbildungsbetrieb einen Betriebsrat, er wurde zum Betriebsrat gewählt. 1978 wurde er Jugendsekretär des ÖGB Salzburg. Er übersiedelte in der Folge beruflich und privat in die Landeshauptstadt. 1983/84 absolvierte er die Sozialakademie in Wien und war anschließend als Sekretär der GPA Salzburg tätig. 2003 wurde er Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Salzburg.
Seit 1999 ist Steidl Abgeordneter zum Salzburger Landtag. Von 2007 bis 2009 war er Klubvorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs. Am 3. Oktober 2012 wurde Steidl Nachfolger von Sozial- und Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ), die krankheitsbedingt zurückgetreten war. Nach dem Rückzug von Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) aufgrund des Finanzskandals erbte Steidl im Jänner 2013 auch das Amt des Landeshauptmannstellvertreters. Nach der SPÖ-Niederlage 2013, Burgstallers Rücktritt und dem Gang in die Opposition wurde LAbg. Steidl am 5. Oktober 2013 zum Landesparteiobmann gekürt.
Steidl ist verheiratet mit Brigitte und Vater von vier Kindern. In seiner Freizeit genießt er “Bewegung in der Natur”, er kocht auch gerne. Am liebsten liest er politische Sachbücher. Zu seinen Lieblingssongs zählen “Ein Hoch auf uns” (A. Bourani), “Dance me to the end of the world (L. Cohen) und “alles von Pink Floyd”. Sein Lieblingsfilm ist “Pulp Fiction” von Quentin Tarantino.
(APA/Red)
