Seit 50 Jahren im Europarat

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Am 16. April 1956, also vor genau 50 Jahren, wurde Österreich als Mitglied des neu gegründeten Europarates aufgenommen. In einer Festrede sprach Außenministerin Plassnik von 50 Jahren Engagement für europäische Werte.

Österreich ist heute vor genau 50 Jahren dem Europarat beigetreten. „Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages bot sich damit für Österreich erstmals die Möglichkeit, gemeinsam mit den anderen demokratischen europäischen Staaten am Prozess der politischen Einigung Europas teilzunehmen”, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Ostersonntag laut einer Aussendung des Außenministeriums.

Plassnik weiter: „Der Europarat ist, gewissermaßen als älterer Bruder der Europäischen Union, ein unentbehrlicher Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft. Insbesondere als Hüter und Garant der Grund- und Menschenrechte hat sich der Europarat große Verdienste erworben. Er bietet auch jenen Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, ein einzigartiges Forum, um ihre Interessen auf europäischer Bühne darzulegen.”

Ziel des Europarates ist es, das gemeinsame europäische Erbe der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit, des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Neue Themenbereiche seien dazugekommen, wie die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Menschenhandel. Bisher wurden im Rahmen des Europarats über 200 Konventionen und Abkommen ausgearbeitet, die dazu beitragen, seinen grundlegenden Werten durch die Schaffung einer einheitlichen rechtlichen Basis zur allgemeinen Geltung zu verhelfen, so die Ministerin in ihrer Bilanz.

Plassnik hob das Engagement Österreichs im Europarat hervor – vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Kultur und Erziehung sowie Kinder- und Frauenrechte. Europarat und EU stünden hierbei „nicht in einem Konkurrenzverhältnis, sondern ergänzen und verstärken sich”. Sie verwies auch auf Österreicher in führenden Positionen – so stellte Österreich mit Lujo Toncic-Sorinj, Franz Karasek und Walter Schwimmer drei Generalsekretäre, mit Karl Czernetz und Peter Schieder zwei Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung sowie mit Herwig Van Staa einen Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

Die Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat leistete laut Außenamt in den vergangenen fünf Jahrzehnten auch einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des nationalen Rechtssystems. Die vom Europarat ausgearbeitete Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten steht in Österreich im Verfassungsrang und ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtssystems. Österreich hat auch die so genannte Individualbeschwerde zugelassen, wonach Einzelpersonen klagen können.

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