Wenig Konkretes zum Sparpaket

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Mit konkreten Informationen rund um das Sparpaket hält sich die Bundesregierung noch bedeckt.
Mit konkreten Informationen rund um das Sparpaket hält sich die Bundesregierung noch bedeckt. - © APA
Nur ganz kleine Informationshäppchen gab Bundeskanzler Faymann zum Thema Sparpaket zum Besten. Die großen Brocken bleiben noch geheim. 

“Nein”, so der Bundeskanzler, “Die Invaliditätspensionen werden nicht abgeschafft. Es geht ja nicht, dass man Schwerkranken diese Unterstützung streicht, wenn sie mit 40 nicht mehr arbeitsfähig sind.”

Damit dementierte Faymann in der ZIB2 vom Montag Abend Spekulationen, die den ganzen Tag über in der Presse kolportiert worden waren. Eine Bestätigung gab es jedoch dafür, dass das faktische Pensionsalter definitiv “angehoben werden muss. Sei es um zwei Jahre, sei es um drei Jahre”. Die ÖVP will es bis 2020 um vier Jahre nach oben bekommen. Zur Erinnerung: Das gesetzliche Pensionsalter liegt bei 65 (60 bei Frauen).  

Sparpaket auf Einnahmen- oder Ausgabenseite? 

Faymann bekräftigte außerdem die Forderung der SPÖ nach vermögensbezogenen Steuern. Konkret sprach der Kanzler die schon länger diskutierte Immobilienseuer an, mit der Immobilien-Spekulanten belegt werden sollen. Er sprach von rund 600 bis 700 Millionen Euro, die der Staat daraus lukrieren könnte. Explizit nannte der SPÖ-Chef die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen.Wie bekannt legt sich allerdings die ÖVP bei Steuern quer und verlangt vor allem ausgabenseitige Einsparungen. 

Neue Steuern kein Tabu mehr 

Am Montag war allerdings die bisher feste Steuerfront der ÖVP bereits gebröckelt. Obmann Michael Spindelegger hatte verlauten lassen, dass “man da wohl nachgeben müsse”. Welche Zugeständnisse die SPÖ dafür machen muss, ist nicht bekannt. Die Vermutung, dass es an eine rote Kernwählerschicht – wie etwa die ÖBB – geht, liegt allerdings nahe. 

Ministerrat im Zeichen des Sparens

Der Ministerrat tritt am Dienstag zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 zusammen. Im Zentrum des Interesses steht das Sparpaket, das die Regierungsspitze seit Sonntag ausarbeitet. 

(Red./APA)

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