“Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.” Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte im “Spiegel”, Merkels Linie sei nicht demokratisch legitimiert. Nötig sei eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik im Bundestag.
“Wir wissen, die Zeit läuft”
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies Forderungen nach einem unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück. “Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Klar sei aber, dass die Zahl der Flüchtlinge sich spürbar reduzieren müsse. “Wir wissen, die Zeit läuft.” Kauder schlug dem Vorabbericht zufolge vor, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – beispielsweise um Marokko und Algerien. “Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel kein Bleiberecht haben dürften”, sagte er.
Auch Koalitionspartner erhöht Druck
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in Deutschland einen strengeren Kurs in der Flüchtlingskrise gefordert. Deutschland müsse “feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen”, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. “Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.”
Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sagte der Vizekanzler. “Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten. Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen.” Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, “bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden”.
Gabriel warnte angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von mehreren EU-Ländern vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. “Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr”, sagte der SPD-Chef der Funke-Mediengruppe. “Offene Außengrenzen und offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer unmöglich.”
Zugleich forderte er “bessere Grenzkontrollen” für Deutschland: “Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können.”
(APA)
