Sebastian Kurz: Ein Jahr Flüchtlingskrise in Zitaten

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ins Rampenlicht gestellt. Ein Jahresrückblick in Zitaten – von “Derzeit haben wir keine Grenzsicherheit. So ehrlich muss man sein.” bis “Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen.”

Die Flüchtlingswelle hat ihn politisch ganz nach oben gespült. Vertrat er bei der historischen Grenzöffnung vor einem Jahr nach eigenem Dafürhalten noch eine “absolute Mindermeinung”, erhält Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) heute in ganz Europa Zustimmung für seine smarten Flüchtlingsstopp-Sager.

Nicht immer blieb er dabei ganz “on the message”, wie ein Rückblick in Zitaten zeigt.

Sebastian Kurz: Seine denkwürdigsten Sager des letzten Jahres

“Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und alleine gelassen. Wir müssen ihnen helfen.” (am 24. August 2015, bei einem Besuch im Flüchtlingstransitland Mazedonien)

“Es gibt einen Unterschied zwischen organisierten Schleppern, die aus Profitgier den Tod von Menschen in Kauf nehmen und Menschen, die vielleicht einfach nur helfen wollten.” (am 4. September 2015, nachdem vier österreichische Aktivisten von den ungarischen Behörden festgenommen worden waren, weil sie Flüchtlinge nach Österreich bringen wollten)

“Der gestrige Abend, der Gott sei Dank sehr menschlich gelöst werden konnte, muss uns schon die Augen öffnen, wie verfahren die Situation in Europa mittlerweile ist, wie dramatisch die Situation ist.” (am 5. September 2015, nach der zwischen Deutschland und Österreich vereinbarten Öffnung der Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge, die offizielle Erklärung dazu verfasste Kurz gemeinsam mit seinem deutschen und ungarischen Amtskollegen)

“Derzeit haben wir keine Grenzsicherheit. So ehrlich muss man sein.” (ebenfalls am 5. September 2015)

“Die Türkei leistet einen wesentlichen Teil bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Region.” (am 19. September 2015 bei einem Besuch in Ankara)

“Es ist doppelbödig und scheinheilig, Erdogan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.” (am 21. Oktober 2015 im Interview mit “Presse” und Bundesländerzeitungen zum “scheinheiligen” EU-Angebot an die Türkei)

“Dass es auch bei Großveranstaltungen, Konzerten und Demonstrationen, Gitter, Zäune und Absperrungen gibt, das sagt der Hausverstand.” (am 29. Oktober 2015 zur innenpolitischen Debatte über die Errichtung eines Grenzzauns in Spielfeld)

“Es braucht ein Ende der Einladungspolitik”

“Ich wünsche mir in ganz Europa eine ehrlichere Politik. Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen.” (am 31. Oktober 2015 in der Kleinen Zeitung)

“Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.” (am 13. Jänner 2016 in der deutschen Tageszeitung Die Welt)

“Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war.” (am 18. Jänner 2016 beim EU-Außenministerrat in Brüssel)

“Wenn wir die Flüchtlinge einfach an unseren Grenzen stoppen würden, gäbe es wirklich eine Überforderung auf dem Westbalkan.” (am 8. Februar 2016 zu Beginn einer Tournee durch die Westbalkan-Staaten in Sarajevo)

“Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Wille den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren.” (am 24. Februar 2016 bei der Wiener Westbalkankonferenz zum Vorhalt, Griechenland nicht in die Beratungen über die Abriegelung der Balkanroute einbezogen zu haben)

“Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen.” (am 3. März 2016 in der Süddeutschen Zeitung zur Kritik an der von ihm orchestrierten Schließung der Balkanroute)

“Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen.” (am 8. März 2016 in der ZiB2)

“Ich habe gesagt, dass es unangenehme Bilder geben wird, nicht, dass ich sie mir wünsche. (…) Es geht nicht, dass junge Männer durchkommen und Frauen, Kinder, Alte und Schwache zurückbleiben.” (am 20. März 2016 in der Presse am Sonntag zu den Bilder von Leid und Gewalt im improvisierten Flüchtlingslager Idomeni an der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze)

“Im Moment entscheiden die Schlepper, wer zu uns kommt”

“Die Masse der Menschen kommt auf der Suche nach einem besseren Leben, und solange sie weitergewinkt werden, werden immer mehr kommen. Wir wollen eine Lösung die Österreich entlastet, aber Südtirol nicht belastet.” (am 7. April 2016 in Bozen zu den österreichischen Plänen, die Brennergrenze dicht zu machen)

“Wir haben unterschiedliche Zugänge, aber uns verbindet der Wunsch, den Zustrom zu reduzieren.” (am 12. April 2016 bei einem Besuch in Berlin)

“Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. (…) Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen.” (am 5. Juni 2016 in der Presse am Sonntag zu seinem Vorschlag, Flüchtlinge nach australischem Vorbild zu internieren)

“Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.” (ebenda)

“Im Moment entscheiden nicht wir als Europäische Union, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden.” (am 20. Juni 2016 beim EU-Außenministerrat in Luxemburg)

“Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen” (am 5. August 2016 in der ZiB2 zur Abhängigkeit der EU von der nach dem gescheiterten Putschversuch massiv in Verruf geratenen Türkei)

“Als ich vor einem Jahr davor gewarnt habe, dass der Weg der unbeschränkten Aufnahme in Mitteleuropa der falsche sei, war das die absolute Mindermeinung. Die Masse der Medien und die Masse der Bevölkerung hat anders gedacht. Es war alles andere als populär, das anzusprechen.” (am 12. August 2016 im APA-Interview)

(APA, Red.)

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