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Schwierige ESM-Geburt im Nationalrat erwartet

Eine hitzige Plenarwoche steht den Nationalratsabgeordneten vor der Sommerpause bevor. Von Mittwoch bis Freitag dürfte mehr als 30 Stunden debattiert werden. Über allem stehen der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt, gegen die FPÖ und BZÖ Sturm laufen. Die beiden Rechtsparteien werden vermutlich alles tun, um die Verabschiedung der beiden Materien zumindest zu verzögern.

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Das beginnt schon einmal bei einer Einwendungsdebatte gegen die (ohnehin noch nicht endgültig feststehende) Tagesordnung, wollen doch Freiheitliche und Bündnis ESM und Fiskalpakt am liebsten gänzlich von der Agenda streichen. Hinzu kommen könnten dann noch namentliche Abstimmungen zu den einzelnen Punkten, die das Prozedere weiter verzögern würden. So ist nicht auszuschließen, dass sich bereits der erste Plenartag, an dem die europäischen Themen im Zentrum stehen, bis weit in die Nachtstunden erstreckt.

Beim Fiskalpakt geht es im Wesentlichen um eine europäische Schuldenbremse, die dafür sorgen soll, dass die Defizite der Mitgliedsstaaten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Der ESM wiederum soll über Hilfen und Haftungen dafür sorgen, dass die Krisenländer der Union sich an den Märkten finanzieren können. Dabei gibt sich das Parlament selbst eine bedeutende Rolle. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung soll sichergestellt werden, dass die Finanzministerin im ESM nicht ohne Zustimmung der Abgeordneten entscheiden kann, was de facto einer Veto-Möglichkeit für den Nationalrat gleichkommt.

Für das österreichische Budget relevant ist ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das Steuerflüchtlinge quasi in die Legalität zurückführen soll. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Die Schweizer haben schon zugestimmt, am Freitag folgt nun der österreichische Nationalrat.

Dafür dass im Land die budgetären Vorgaben eingehalten werden, soll auch der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern sorgen, der bis 2016 den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt vorsieht und ebenfalls am Freitag beschlossen werden soll. Weitere 15a-Vereinbarungen betreffen die nächsten Schritte zur Errichtung einer Transparenzdatenbank sowie eine Verlängerung der Zuschüsse im Rahmen der 24-Stunden-Pflege.



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