Schwerpunktaktion auf A4: Fünf Festnahmen, 200 Flüchtlinge aufgegriffen

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Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit - Konrad Kogler und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei dem Pressetermin
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit - Konrad Kogler und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei dem Pressetermin - © APA
Bereits fünf Schlepper sind bei der Sonntagabend gestarteten Schwerpunktaktion in Ostösterreich festgenommen werden. Insgesamt wurden mehr als 200 Flüchtlinge aufgegriffen, zog Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien Bilanz. Darüber hinaus kam es zu langen Staus.

“Egal wo sie sich befinden, wir wollen den Schleppern das Handwerk legen”, definierte Kogler das Ziel der mit den Nachbarländern koordinierten Kontrollen.

Mikl-Leitner zur Schwerpunktaktion auf A4

“Wir haben die Schlagzahl seit gestern erhöht”, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu den “intensiven Fahndungsmaßnahmen”, die keine Grenzkontrollen und daher konform mit Schengen seien – Rückstaus an der Grenze zu Ungarn würden an dieser Tatsache nichts ändern. 54 Beamte sind für die Maßnahme jedenfalls allein im Burgenland ständig im Einsatz.

Fünf-Punkte Programm zum Schlepper-Problem

Mikl-Leitner erinnerte zudem noch einmal an das Fünf-Punkte Programm, mit dem bereits zuvor der Druck auf die Schlepper erhöht worden sei. Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen und die Schleppung dadurch teurer, aber nicht unbedingt sicherer werden könnte, bejahte die Innenministerin. “Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen”, sagte Mikl-Leitner. Die Schwerpunktaktion entlang den Flüchtlingsrouten in Ostösterreich soll jedenfalls auf unbestimmte Zeit weitergehen.

Die jetzige Maßnahmen gegen die Schlepper beginnt bei der Hauptroute A4 an der Grenze zu Ungarn und endet an der Grenze nach Deutschland – mögliche Umgehungsrouten werden dabei antizipiert. Die Aufgriffe in der ersten Nacht erfolgten dabei vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, aber auch in Oberösterreich, sagte Kogler.

Abschiebung der Flüchtlinge nach Ungarn

Eine Konsequenz für die Flüchtlinge ist, dass diese – nach einer Registrierung – verstärkt nach Ungarn abgeschoben werden könnten, wenn diese keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie etwa nach Deutschland weiterreisen wollen. “Das sind gute Nachrichten aus Österreich”, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) laut AFP dem Sender n-tv.

Bereits gegenwärtig habe sich das Verhalten der Schlepper “dramatisch verändert”, betonte Kogler unter Bezugnahme auf das Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn (A4), bei dem 71 Menschen starben, sowie weitere Fälle in der jüngsten Vergangenheit, etwa als Anfang August 86 Flüchtlinge auf der Westautobahn (A1) aus einem Klein-Lkw befreit wurden. “Die Menschen waren hier zwölf Stunden ohne Versorgung, es war ein Glück, dass niemand starb”, betonte Kogler.

Bilanz zum Schlepper-Problem

Das Ausmaß der Flüchtlingswelle zeigt sich auch an den Aufgriffen, die 2015 bisher 34.000 Geschleppte Personen und 628 festgenommene Schlepper ausgemacht haben – im Vorjahr waren es 9.000 Flüchtlinge und 277 Festgenommene. Der finanzielle Mehraufwand wird daher dieses Jahr auch 50 Millionen Euro an Zusatzkosten mit sich bringen, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

50 Kilometer Stau bis Ungarn

Die Schwerpunktkontrollen als Konsequenz des Flüchtlingsdramas auf der A4 haben am Montag für zahlreiche Staus gesorgt. Laut dem Nickelsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) reichte der Stau von der Grenzstelle Nickelsdorf-Hegyeshalom am späten Vormittag rund 50 Kilometer bis nach Györ.

Nickelsdorf bittet Bürger um Sachspenden

In der Gemeinde selbst rüstet man sich derzeit für den erwartenden Flüchtlingsstrom und bat um Sachspenden. Der Bürgermeister sah die gestern, Sonntag, gestarteten Kontrollen hinter den Grenzen kritisch. “In Wahrheit wird nur der Zeitpunkt des Ankommens der Flüchtlinge verändert. Jetzt werden die Schlepper die Flüchtlinge irgendwo in Ungarn rauslassen und sie werden von dort zu Fuß den Weg nach Österreich suchen”, sagte er im Gespräch mit der APA.Laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI gab es an den kleineren Grenzübergängen Klingenbach, Pamhagen und Deutschkreutz am Vormittag keine Staus mehr. Auf der Autobahn M1 Richtung Nickelsdorf wurden Wasserausgabestellen eingerichtet.

Diese Spenden braucht die Gemeinde

In einem Schreiben wandte sich Zapfl an die Bürger seiner Gemeinde und bat um Sachspenden wie Seifen, Duschgel, Zahnbürsten und -pasta sowie saubere intakte Herrenbekleidung. Die Gemeinde stelle als Sammelstelle die Räumlichkeiten des zweiten Bauhofes (Urbarialgasse) zur Verfügung, wo Spenden von Montag bis Freitag von 10.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 16.00 Uhr abgegeben werden können. “Die Sachspenden werden von Freiwilligen vorsortiert, zum Beispiel in Größen eingeteilt und dann von Helfern des Roten Kreuzes von dort nach Bedarf abgeholt und verteilt”, erzählte Zapfl im APA-Gespräch.

“Ich sehe es als unsere Pflicht, die Leute erstzuversorgen und ihnen zu helfen”, sagte er. Denn “es ist angenehmer, helfen zu können, als selbst Hilfe annehmen zu müssen”. In Nickelsdorf habe man 25 Flüchtlinge seit Juli in einer Pension untergebracht. Zwar habe es am Anfang Kritiker gegeben, aber diese verstummen mehr und mehr, meinte Zapfl. Auch “Gegner” bringen Sachspenden. “Dieses Thema ist da. Ich sehe es als meine Hauptaufgabe, für gesellschaftlichen Frieden in meiner Gemeinde zu sorgen und die Gegensätze am Boden zu halten.”

Stichwort Grenzstelle Nickelsdorf

Die mittlerweile ehemalige Grenzstelle Nickelsdorf-Hegyeshalom auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland existiert seit 1994. Damals wurde erstmals gemeinsam mit ungarischen Grenzbeamten Kontrollen durchgeführt. Zuvor wurden bis 1976 die Grenzkontrollen im Ort vollzogen. Dann wurde auf österreichischer Seite eine neue Kontrollstelle auf der Bundesstraße in Richtung Grenze errichtet.

Seit dem Jahr 2007 wird aufgrund des Schengener Abkommens nicht mehr kontrolliert. Seither ist das Durchfahren auf der A4 von Ungarn nach Österreich möglich.

(apa/red)

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