Schwerpunktaktion: 497 Flüchtlinge seit Sonntag im Burgenland aufgegriffen

Schwerpunktkontrolle an der Grenze Österreich/Ungarn auf der Autobahn A4 einen Klein-LKW
Schwerpunktkontrolle an der Grenze Österreich/Ungarn auf der Autobahn A4 einen Klein-LKW - © APA
Bei der Schwerpunktaktion gegen Schlepper im Burgenland sind seit Donnerstagfrüh 18 Personen von der Polizei festgenommen worden. Insgesamt wurden seit Sonntag 48 mutmaßliche Schlepper und 487 Flüchtlinge in Fahrzeugen aufgegriffen, berichtete Oberstleutnant Helmut Marban der APA.

Die Zahl der Festnahmen ist am Donnerstag deutlich angestiegen. Ob die Zunahme mit dem Ausreiseverbot von Flüchtlingen aus Ungarn mit dem Zug zusammenhängt, konnte Marban nicht eindeutig beantworten. “Wir müssen die Situation während des heutigen Tages noch beobachten”, meinte der Oberstleutnant. Die burgenländische Polizei sei aber auch für einen verstärkten Zustrom auf der Straße gerüstet.

13 Flüchtlingen nach Wien-Leopoldstadt geschleppt

“In Niederösterreich sind die Aufgriffszahlen in den vergangenen Tagen zurückgegangen”, sagte Polizeisprecher Markus Haindl auf Anfrage. In der Nacht auf Freitag wurden seinen Angaben zufolge im Bundesland weder Schlepper festgenommen noch Flüchtlinge entdeckt. In Wien-Leopoldstadt wurde ein Schlepper festgenommen. Er hatte nach Angaben von Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei, 13 Flüchtlinge nach Österreich gebracht.

Strafvollzug an “Grenzen des Machbaren” angelangt

Der beinahe tägliche Aufgriff von Schleppern, die unter oft menschenunwürdigen und teilweise lebensbedrohlichen Umständen Flüchtlinge durch Österreich schleusen, stellt den Strafvollzug vor enorme Herausforderungen. “Kapazitätsmäßig sind wir an den Grenzen des Machbaren angelangt”, stellte General Josef Schmoll von der Generaldirektion für den Strafvollzug am Donnerstag auf APA-Anfrage fest.

Während sich im September 2014 österreichweit 308 Personen wegen Vergehen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) in Haft befanden, sind es im heurigen September mit 727 mehr als doppelt so viele. Von dem massiven Anstieg inhaftierter Schlepper sind vor allem die Justizanstalten (JA) Korneuburg, Wiener Neustadt und Eisenstadt betroffen. “Aber auch in Salzburg und Ried im Innkreis sind die Zahlen im Steigen”, erklärte Schmoll.

Schlepper-Verfahren in Eisenstadt: 176 Prozent Auslastung

Für Insassen und Wachpersonal gleichermaßen belastend gestaltet sich ganz besonders die Situation in der JA Eisenstadt, wo infolge der Vielzahl der beim Landesgericht Eisenstadt anhängigen Schlepper-Verfahren aktuell eine Auslastung von sage und schreibe 176 Prozent gegeben ist. Die JA platzt somit aus allen Nähten. Umschichtungen müssen vorgenommen werden, in den Zellen behilft man sich mit Feldbetten, um allen Häftlingen einen Schlafplatz bieten zu können. “Wir sind auch dabei, Betten produzieren zu lassen”, berichtete Schmoll.

Der Überbelag führe “zu massiver Unruhe, aber die Justizwache agiert höchst professionell und hat die Situation im Griff”, so der Strafvollzugs-Experte. Um die JA Eisenstadt zu entlasten, verlege man mit Zustimmung des Gerichts in erster Instanz abgeurteilte Straftäter bis zum Abschluss ihres Verfahrens mittlerweile in die JA Hirtenberg, “wo wir eine Außenstelle für Eisenstadt eingerichtet haben”. Grundsätzlich und für ganz Österreich gesprochen seien die jüngsten Entwicklungen “mit sehr großen Anstrengungen für den Strafvollzug verbunden”, bemerkte Schmoll abschließend.

(apa/red)

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