Schwarz-blaue Verhandlungen in Oberösterreich kurz vor dem Abschluss
Die Parteien hätten am Montag laut FPÖ “weitgehende Einigung” über die Ressortverteilung erzielt. ÖVP-Verhandler Landeshauptmann Josef Pühringer gab sich vorsichtiger: “Es sind noch Bereiche offen.” Am Nachmittag sollte weiter über inhaltliche Punkte des Arbeitsübereinkommens geredet werden.
FPÖ dürfte Sicherheitsressort bekommen
Nach derzeitigem Stand könnte die FPÖ ein um Hochbauagenden aufgewertetes Wohnbau- und ein Infrastrukturressort mit Individual- und Öffi-Verkehr sowie ein Sicherheitsressort erhalten. Letzteres könnte auch für Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte zuständig sein, während die Unterbringung beim – vermutlich von der SPÖ zu stellenden – Soziallandesrat bleiben dürfte.
Vierter ÖVP-Regierungssitz wohl fix
Pühringer will zur Aufgabenverteilung keine Details nennen, bevor das Gesamtpaket nicht fix ist: “Ich halte mich an die Vertraulichkeit.” Er stellte aber klar, dass die ÖVP ohne einen vierten Regierungssitz, der von der Billigung durch die Freiheitlichen abhängt, “nie abschließen” würde.
Ein vierter Sitz als Koalitionsbedingung – wohl auch, weil aus der schwarzen Regierungsmannschaft selbst in der Vierer-Variante einer ausscheiden muss. Die FPÖ hat stets betont, dass dieses Thema auf ihrer Prioritätenskala nicht gerade ganz oben steht und, dass das Wahlergebnis durchaus auch einen zweiten SPÖ-Landesrat rechtfertigen würde. Für die Freiheitlichen hätte der Einrechnungsbeschluss den Vorteil gehabt, dass sie in der Regierung gleich stark ist wie die ÖVP.
Ebendieser vierte Reigerungssitz für die ÖVP dürfte offenbar fix sein. Selbst bei der SPÖ geht man davon aus, dass Landesrätin Gertraud Jahn gehen muss. Parteichef Reinhold Entholzer dürfte – und will – das Sozialressort übernehmen. Entscheidend sei die budgetäre Ausstattung, sagt er.
Die Landesverfassung sieht vor, dass der Landeshauptmann im Landtag gewählt wird und die acht übrigen Regierungsposten auf Basis der erreichten Mandate verteilt werden. Das würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass die Schwarzen vier Regierungsmitglieder stellen und die SPÖ eines. Mit einem “Einrechnungsbeschluss” im Landtag kann aber auch eine andere Variante gewählt werden, dann werden alle neun Regierungssitze (inkl. Landeshauptmann) nach d’Hondt vergeben – hieße drei schwarze und zwei rote. In beiden Szenarien würde die FPÖ drei Regierungsmitglieder stellen, die Grünen eines.
Anschober warnt vor “Zerstörung der Energiewende”
Grün-Landesrat Rudi Anschober hat am Montag angesichts der sich immer fixer abzeichnenden schwarz-blauen Koalition vor der “Zerstörung der Energiewende” und der Gefährdung des Wirtschaftsstandortes und der Exportwirtschaft “durch einen schweren Image-Schaden für ein weltoffenes Oberösterreich” gewarnt.
In Zeiten, in denen sich durch ein neues Weltklimaabkommen Chancen im Bereich der Grünen Jobs auftun würden, drohe Oberösterreich mit schwarz-blauer “Retro-Politik” in vielen Bereichen seinen Vorsprung zu verspielen, so Anschober in einer Presseaussendung. Er befürchtet zudem “eine Spaltung der Gesellschaft durch Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich”.
Anschober appellierte an die angehenden Koalitionspartner, das erarbeitete Regierungsübereinkommen rasch zu veröffentlichen. “Die Oberösterreicher haben ein Recht zu erfahren, was ihnen durch die schwarz-blaue Wende im Detail an Konsequenzen droht.” Auch wenn über die Ressortverteilung offiziell noch mehr oder weniger geschwiegen wird, so zeichnet sich doch ab, dass sein Umweltressort die Agenden Energie und Hochwasserschutz verlieren dürfte. Für die Ressortverteilung reicht ein Beschluss mit einfacher Mehrheit in der Landesregierung. (APA/red)
