Schmied weist Länder in die Schranken

Schmied weist Länder in die Schranken
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hat wiederholt den Einfluss der Parteien auf die Schulpolitik kritisiert, nun weist sie diese auf Länderebene erstmals konkret in die Schranken.

Laut einer aktuellen Weisung sollen die Landesschulräte die Dreiervorschläge für die Besetzung von Direktoren an Bundesschulen (AHS, Mittlere und Höhere Schulen) und Posten in der Schulaufsicht künftig nur noch alphabetisch geordnet und nicht mehr mit einer Reihung abliefern. Eine Reihung sei zwar ohnehin “rechtlich nie bindend” gewesen – mit der Weisung wolle Schmied aber nochmals signalisieren, dass sie “ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Bewerber unvoreingenommen zu prüfen, ernst nimmt”, heißt es aus ihrem Büro.

Konkret bedeutet das eine teilweise Entmachtung der Kollegien der Landesschulräte. Diese sind nach den Ergebnissen der Landtagswahlen besetzt und erstellen – fachlich begründete – Dreiervorschläge bei Postenbesetzungen, die dann vom Landesschulrat an das Ministerium weitergeleitet werden. “Eine Reihung ist hierbei nicht erforderlich”, stellt das Ministerium klar. Immerhin habe es ohnehin die “Pflicht, sich mit den Fähigkeiten und Qualitäten der Bewerber auseinanderzusetzen”.

Schmied hat in der Vergangenheit im Zuge ihres Plans, die Landesschulräte durch Bildungsdirektionen zu ersetzen, auch mit einer Abschaffung der Kollegien geliebäugelt. Stattdessen sollten Beiräte bei den Personalbestellungen mitreden, “in denen aber wirklich die Gesellschaft abgebildet ist”.

Kritik an der Weisung ist am Freitag aus Kärnten gekommen, wo Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK) in einer Aussendung einen “ersten Schritt zur Entmachtung der Länderautonomie im Schulbereich” befürchtet. Durch die alphabetische Reihung der Kandidaten werde das “seit Jahren erfolgreiche Objektivierungsverfahren” bei der Kandidatensuche untergraben. Die Kärntner SPÖ sieht Scheuchs Kritik hingegen als “Entlarvung parteipolitischer Interessen”.

Der Wiener Stadtschulrat hat unterdessen angekündigt, ungeachtet der Weisung weiterhin Besetzungsvorschläge mit Reihung abzugeben. “Wir halten uns an die Kollegien-Verordnung”, heißt es gegenüber der APA aus dem Büro von Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S). Auch die Landesschulräte von VP-regierten Bundesländern sollen mit Unmut auf Schmieds “Signal” reagiert haben.

Im Ministerium, das die Direktoren an Bundesschulen und Schulaufsichtspersonal per Bescheid bestellt, wird darauf verwiesen, wie wichtig die Nachvollziehbarkeit der Personalentscheidungen sei. Denn “mangelhaft begründete Bescheide werden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) regelmäßig als willkürlich aufgehoben”.

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