Schlepper-Prozess dauert länger: Kein Urteil am 1. Oktober

Im Wiener Neustädter Schlepper-Prozess ist der vorsitzenden Richterin am Donnerstag, dem 25. Verhandlungstag, einmal der Kragen geplatzt. Nach einem missbilligenden Zwischenruf aus dem Auditorium musste eine – zuvor bereits öfter ermahnte – Zuhörerin dem Gericht ihre Identität nachweisen. Es war nicht das erste Mal, dass die Frau, die offenbar in Kontakt mit einem der Beschuldigten steht, während der Verhandlungstage “auffällig” wurde: Gelächter, Zwischenrufe, etc. waren der Grund für mehrmalige Ermahnungen.

Telefonprotokolle werden abgespielt

Donnerstagvormittag – es ging wie schon an den Vortagen weiter mit dem Vorspielen umstrittener Telefonüberwachungsprotokolle und ergänzender Befragung der Angeklagten – wollte ein Schöffe die Aussage eines Angeklagten hinterfragen. Dieser hatte zuvor angegeben, dass er “niemals jemanden geschickt habe” (“schicken” wird in den Telefonprotokollen quasi als Synonym für schleppen verwendet, Anm.).

Der Angeklagte erklärte, dass ihn Landsleute “ganz zufällig und plötzlich” am Wiener Westbahnhof angesprochen und nach einem Zug Richtung Italien gefragt hätten. Daraufhin die Frage des Schöffen: “Waren Sie damals so angezogen wie heute? . . . War irgendetwas auffällig an Ihnen, dass man gerade Sie angesprochen hat?” Im Zuhörerraum wurde es laut: “Was soll diese Frage?” Man ortete in der Fragestellung eine rassistische Ausrichtung. Die Richterin forderte die laut gewordene Kiebitzin zum Verlassen des Verhandlungssaals bzw. zum Nachweis ihrer Identität auf, dem letztendlich Folge geleistet wurde.

Keine Neuigkeiten am 25. Verhandlungstag

In der Sache selbst förderte der 25. Verhandlungstag nicht wirklich Essenzielles zutage. Das Vorspielen der Telefonmitschnitte bezieht sich auf einzelne Anklagefakten und verliert sich im Detail. Das Gericht versucht vor allem heraus zu finden, ob die Angeklagten ihre (zum Teil von ihnen auch zugegebenen) Hilfeleistungen beim Ein- bzw. Durchschleusen von Landsleuten gegen Entgelt oder tatsächlich nur aus humanitären Motiven erbracht haben.

Schlepper-Prozess dauert an

“Es wird noch viele Verhandlungstage geben”, erklärte Richterin Petra Harbich auf Nachfrage der APA. Seit März müssen sich acht asiatische Asylwerber, darunter auch ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge, wegen Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verantworten. Der Prozess wird am 24. September mit dem Abspielen von Telefonmitschnitten weiter. Danach wären lediglich noch vier Verhandlungstage geplant gewesen. Wie viele neue Termine jetzt noch ausgeschrieben werden, steht noch nicht fest. (APA)