Schlepper am Wiener Flughafen: Angeklagte schuldig gesprochen

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Alle Angeklagten wurden schuldig gesprochen
Alle Angeklagten wurden schuldig gesprochen - © APA (Sujet)
Zwischen 2014 und 2015 sollen drei Beschäftigte von Firmen am Flughafen Wien die illegale Ein- bzw. Weiterreise von rund 25 Personen mit falschen Bordkarten und der Nutzung von Personaleingängen bei den Passkontrollen ermöglicht haben.

Nun wurden beim Prozess in Korneuburg, der Ende März begann, drei Schuldsprüchen ausgesprochen.

Schleppungen in die USA

Wie beim Verhandlungsauftakt Ende März zu hören war, hatten aus Sri Lanka stammende Zwillingsbrüder (31) – zusammen mit einem vollinhaltlich geständigen, in Wien geborenen polnischen Staatsbürger (22) – via Verpflichtungserklärungen von Freunden und Bekannten “Einladungen” für Landsleute organisiert, die dann in Autos über Kosovo und Ungarn nach Österreich gebracht wurden. Die Menschen wollten aber gar nicht als “Gäste” hierbleiben, sondern über den Schengenraum in die USA weiterfliegen. Der Erstangeklagte übergab ihnen Boarding-Karten mit Daten von US-Bürgern, die der (zweitangeklagte) 22-Jährige beschafft und dafür nach seinen Angaben je 1.000 Euro erhalten hatte.

Ein damals ermittelnder Beamter schloss am Freitag im Zeugenstand weitgehend aus, dass die Geschleppten Aufenthaltstitel in anderen Schengenländern gehabt hatten. Laut dem Erstangeklagten, damals Dokumentenprüfer bei einer Security-Firma, sei das nämlich teilweise der Fall gewesen. Er erwähnte u.a. Italien, womit diese Personen nicht illegal nach Österreich eingereist wären. Sein (drittangeklagter) Bruder, österreichischer Staatsbürger, hatte zu Prozessbeginn von Freundschaftsdiensten gesprochen. Dessen Verteidiger Josef Phillip Bischof hatte gemeint, dass der Tatbestand der Schlepperei wohl nur bei entsprechend hoher Entlohnung gegeben sei.

Geständnis eines 22-jährigen Angeklagten

Staatsanwalt Ronald Schaffer räumte in seinem Schlussvortrag ein, dass die drei Angeklagten einen “sympathischen Eindruck machen, aber es zählen die Fakten”. Positiv hervorzuheben sei der Zweitbeschuldigte, der von Anfang an reinen Tisch gemacht und zugegeben hatte, dass er angeworben und man gemeinsam Fremde geschleppt hatte. Dabei wurde zwar die Dokumenten-, nicht aber nicht die Sicherheitskontrolle umgangen. Der Ankläger erinnerte an die teilgeständigen Brüder belastenden Zeugenaussagen und ersuchte den Schöffensenat um einen Schuldspruch.

Die Verteidigerin des Erstangeklagten, Alexia Stuefer, hob den doch umfangreichen Beitrag ihres Mandanten zur Wahrheitsfindung hervor. Es tue ihm sehr leid, unrecht gehandelt zu haben. Der Mann sei heute Familienvater und stehe wieder im Berufsleben, ersuchte die Anwältin, von einem Widerruf der Verurteilung aus 2014 – ebenfalls wegen Schlepperei – abzusehen. Ihre Kollegen verwiesen zum einen auf das reumütige Geständnis des 22-Jährigen, zum anderen auf die graduellen Unterschiede des Begriffs Schlepperei, ehe die Schöffen gegen 11.30 Uhr in die Beratung gingen.

Urteil: Alle drei schuldig gesprochen

Die aus Sri Lanka stammenden Zwillinge (31) wurden zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 22-jährige Zweitangeklagte, der seine Mitwirkung von Beginn an eingestanden hatte, erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon 20 Monate bedingt. Allen drei wird die U-Haft im Frühjahr 2015 angerechnet. Die Beschuldigten und der Staatsanwalt nahmen Bedenkzeit bzw. gaben keine Erklärung ab, das Urteil des Schöffensenats ist somit nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah die Flugschleppungen von rechtswidrig in Österreich aufhältigen Personen als erwiesen an. Die Möglichkeit, dass diese Visa für den Schengenraum hatte, habe der Senat ausgeschlossen, erläuterte Richterin Monika Zbiral. Einer der Brüder wurde wegen der Schleusungen am Airport verurteilt und vom Vorwurf der sogenannten Einladungsschleppungen von mehreren Landsleuten freigesprochen, weil Beweise fehlten – bei seinem Bruder war es umgekehrt.

(APA/Red.)

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