Schlechte Aussichten für rot-schwarze Projekte

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Keine Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ scheint es bei den Gesprächen für mögliche rot-schwarze Projekte in Wien zu geben – ÖVP für
Ausgliederung von Abwasser- und Müllentsorgung.

„Im Moment sehe wir nicht allzu viel Bewegung bei der SPÖ“, sagte VP-Klubchef Matthias Tschirf am Montag in einer Pressekonferenz. Unterstützen will er allerdings SP-Vizebürgermeister Sepp Rieder bei dessen Vorstoß zur Ausgliederung der Abwasser- und Müllentsorgung.

SPÖ näher bei den Grünen?

Die ÖVP hätte sich als Gemeinsamkeiten nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober eine Initiative zur Einführung der Briefwahl, aber auch die Themenfelder Gesundheit, Pflege, Kontrolle oder die Neugestaltung des Donaukanal-Umfelds vorstellen können. „Bis Weihnachten gab es da nicht den Eindruck, dass sich hier etwas abspielt“, gab sich Tschirf ernüchtert. Ob da die Nähe der Sozialdemokraten zu den Grünen größer sei als zur ÖVP? Tschirf: „Offensichtlich sieht das die Wiener SPÖ so.“

In Sachen Ausgliederung von Wien-Kanal und der Müllabfuhr plädierte Tschirf dafür, diese in Form von GmbHs der Stadtwerke-Holding zuzuschlagen. „Ein Diskussionsverbot, wie es der Herr Bürgermeister (Michael Häupl, Anm.) verhängt hat, finde ich bedauerlich und ist nicht im Sinne der Stadt“, so der VP-Klubobmann.

„Multi-Utility-Konzern“

Ziel müsse es sein, einen großen kommunalen „Multi-Utility-Konzern“ zu schaffen, meinte er. Wenn die Konsumenten daraus einen Nutzen ziehen könnten, etwa durch niedrigere Gebühren, sei die ÖVP auch bereit, in einem gewissen Maß einen politischen Kontrollverlust durch eine Ausgliederung hinzunehmen, erklärte Tschirf.

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