Schelling-Erklärung gegen “Wahlkampfzuckerl”

Schelling gegen budgetrelevanten Beschlüsse
Schelling gegen budgetrelevanten Beschlüsse - © APA (Archiv)
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Erklärung gegen “Wahlkampfzuckerl” abgeben. Wie der ÖVP-Klub der APA am Dienstag sagte, will sich Schelling dafür gegen Beginn zu Wort melden. Schelling will darauf pochen, dass es in Wahlkampfzeiten zu keinen budgetrelevanten Beschlüssen kommen dürfe. Dazu soll es auch Anträge der ÖVP geben.

Schelling hat mehrmals beklagt, dass die kurz vor der Nationalratswahl 2008 getroffenen Beschlüsse – darunter eine Erhöhung des Pflegegeldes und der Pensionen – noch heute 4,2 Mrd. Euro jährlich kosten würden. Nun will der Finanzminister davor warnen, dass eine Reihe von Anträgen, die dem Nationalrat in der letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober noch vorgelegt werden sollen, nicht einmal begutachtet wurden.

Die SPÖ will vor der Wahl noch gemeinsam mit der FPÖ (und gegen den Willen der ÖVP) die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten beschließen. Eine grundsätzliche Vereinbarung aller Parteien gibt es, den staatlichen Unterhaltsvorschuss neu zu regeln. Hier haben SPÖ und ÖVP aber unterschiedliche Vorschläge vorgelegt. Außerdem wollen SPÖ und ÖVP das Rücktrittsrecht der Kunden bei Lebensversicherungen einschränken: Die bisher unbefristete Rücktrittsmöglichkeit bei Fehlberatung soll befristet werden.

(APA)

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