Scharfe Kritik an Merkels Kurs in Flüchtlingspolitik

“Flüchtlingschaos stoppen – Deutsche Kultur + Werte erhalten – Merkel entthronen” stand auf einem Plakat, das hochgehalten wurde. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels “Wir schaffen das” nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1.000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus den ostdeutschen Bundesländern. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert, so dass ab einer gewissen Zahl auch keine Asylberechtigten mehr aufgenommen werden dürfen. Deutschland drohe in eine “nationale Katastrophe” zu schlittern, sollte der Zuzug nicht gestoppt werden, warnte ein Teilnehmer.

Grenzschließung kaum möglich

Merkel erwiderte, dass eine Grenzschließung kaum möglich sei. “Da haben Sie schon mit einem Zaun Mühe”, sagte sie mit Blick auf die Sicherung des EU-Außengrenze in Ungarn, die den Flüchtlingszustrom nicht aufgehalten habe. Sie unterstrich, dass das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung ein Recht sei, das prinzipiell jedem Menschen zustehe. Menschen mit Bleibeperspektive müsse deshalb auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.

Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden. “Wir können sie ordentlich behandeln, aber wir müssen die Kraft aufbringen, dann auch zu sagen, ihr müsst wieder nach Hause zurück. Und da müssen wir sagen, sind wir noch längst nicht gut genug”, sagte Merkel.

“Im Grundgesetz gibt es Grundrechte”

Angst vor kultureller Veränderung sei unbegründet. “Unser Land hat Konstanten. Und an diesen Konstanten wird sich nichts ändern. Wir haben das Grundgesetz. Und in diesem Grundgesetz gibt es Grundrechte”, sagte Merkel. Dazu zähle die Gleichheit von Mann und Frau; auch die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft bilde ein solche Konstante.

Die Flüchtlingskrise sei nur gemeinsam mit den europäischen Partnern zu lösen. Deshalb wolle sie sich beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dafür einsetzen, “dass wir Schritt für Schritt zu einer fairen Aufgabenverteilung in Europa kommen”, sagte Merkel. Bei der Beseitigung der Fluchtgründe gehe es darum, die Situation der Menschen in Syrien und der Flüchtlinge in den Ländern um Syrien herum zu verbessern. Bei einer Friedenslösung müsse auch Russland ein Rolle spielen.

Seehofer kritisiert Bund

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) legt unterdessen die politische Verantwortung für die Flüchtlingskrise in die Hände des Bundes. Anlass sind die Nöte Bayerns bei der Unterbringung von täglich mehreren tausend Menschen, die über die österreichische Grenze kommen.

“Ich kann nur sagen, ich möchte diese Verantwortung nicht mehr tragen”, sagte Seehofer nach einem Krisentreffen mit den Kommunalpolitikern der Grenzregion zu Österreich am Mittwochabend in Deggendorf. “Wenn die Politik der Zuwanderung keine Grenzen setzt, wird die Bevölkerung der Politik Grenzen setzen.” Eine Begrenzung der Zuwanderung sei “politisch unumgänglich und die einzig verantwortbare Lösung”.

“Es gibt keine Betten mehr”

Nach Angaben des bayerischen Landkreispräsidenten Christian Bernreiter (CSU) gehen die Unterbringungsmöglichkeiten rapide zur Neige. “Das Ende ist absehbar”, sagte Bernreiter. “Es gibt keine Container mehr, es gibt keine Betten mehr, es gibt keine Zelte mehr.” Das sei kein bayerisches Problem, sondern betreffe ganz Deutschland.

“Deutschlandweit hat man den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden”, kritisierte er. Täglich überschritten im Schnitt 7.000 Menschen die Grenze, im Monat September seien es 225.000 gewesen. Das bedeute, dass die Kommunen die Unterbringungsmöglichkeiten bis Weihnachten noch einmal verdoppeln müssten.

Kein Aufnahmestopp verkündet

Einen einseitigen bayerischen Aufnahmestopp verkündete Seehofer nicht. Stattdessen vereinbarte die Runde, sich in den nächsten Wochen mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Dazu gehört unter anderem die Beschlagnahme weiterer Turnhallen. Seehofer forderte den Bund auf, sämtliche Bundesliegenschaften einschließlich aktiver Bundeswehr-Kasernen zur Verfügung zu stellen und dort in Eigenregie Flüchtlinge unterzubringen.

Darüber hinaus forderte Seehofer eine Verdopplung der Züge, die Flüchtlinge aus Bayern in andere deutsche Bundesländer bringen, sowie Gespräche des Bunds mit Österreich, um die Weiterleitung von Flüchtlingen aus dem Nachbarland nach Bayern zu beenden.

Bereits begonnen haben nach Seehofers Angaben die “konzeptionellen Vorbereitungen” für die Einrichtung sogenannter Transitzonen, aus denen chancenlose Arbeitsmigranten so schnell wie möglich abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise veranlasst werden sollen. Da sagte der CSU-Chef am Nachmittag in München. Seehofer hofft, dass diese Schnellabschiebe-Einrichtungen schnellstmöglich in Betrieb gehen, wollte aber keine Prognose abgeben.

Transitzonen könnten nach EU-Recht auch im Landesinneren eingerichtet werden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Blick auf potenzielle Proteste der Grenzgemeinden gegen die Einrichtung neuer gigantischer Unterkünfte. “Ich gehe nicht davon aus, dass die Transitzonen mit Zehntausenden Menschen überfüllt würden.” Flüchtlinge, die Chancen auf Anerkennung haben, sollen dort nach den Worten des Innenministers nicht untergebracht werden. Zuständig für den Betrieb wäre der Bund.

Seit Jahresbeginn haben die bayerischen Behörden rund 10.000 abgelehnte Asylwerber zur Heimkehr veranlasst oder abgeschoben, wie Herrmann sagte. Damit liege Bayern gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vorn. Der Innenminister geht davon aus, dass sich das Tempo der “Rückführungen” in den nächsten Wochen beschleunigen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zugesagt, wesentlich mehr Ablehnungsbescheide zu verschicken.

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